Tsipras in Rußland – EU-Neocons in Aufruhr

Vor seinem ersten offiziellen Rußland-Besuch gab der griechische Preminierminister Alexis Tsipras dem stellvertretenden Direktor der Nachrichtenagentur TASS, Mikhail Gusman, ein langes Interview. Tsipras sagte, er betrachte diesen Besuch als Gelegenheit, die russisch-griechischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, um in Wirtschaft, Energie, Handel und Landwirtschaft zu kooperieren. „Ich glaube, daß das EU-Mitglied Griechenland als Brücke zwischen dem Westen und Rußland fungieren kann.“ Tsipras unterstrich die Ablehnung seiner Regierung gegen Sanktionen, sowohl prinzipiell als gegen Rußland im besonderen.

„Ich glaube, es muß Dialog und Diplomatie geben. Lösungen für große Probleme findet man am Verhandlungstisch.“ Er lehne Wirtschaftskrieg als „hoffnungslose Politik“ ab. Bei seinem ersten EU-Gipfel habe er die Teilnehmer gefragt, wie sie sich eine zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa vorstellten – mit Rußland als Gegner oder als Partner in einem Dialogprozeß. Tsipras sagte, viele hätten ihm darauf nicht geantwortet, aber für ihn sei „die Antwort klar: eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa muß Rußland mit einschließen.“

Zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus in Moskau im Mai betonte Tsipras, dieser Gedenktag sei für das russische und das griechische Volk von besonderer Wichtigkeit. Beide Länder hätten mehr als andere mit ihrem Blut im Kampf gegen die Nazis bezahlt. Die Geschichte sei ein integraler Teil der gemeinsamen Basis, der gemeinsamen Wurzeln beider Länder und Völker, die auch denselben Glauben teilen.

Tsipras wird bei seinem Besuch Präsident Putin, Premierminister Medwedew und den orthodoxen Patriarchen von Moskau und All-Rußland Kirill treffen, und auch vor Studenten an einer Universität sprechen. Besonders die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten halte er für sehr wichtig, um die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Rußland habe eine sehr reiche Kultur und die griechische Kultur sei die Wiege der Weltzivilisation gewesen.


Offenbar brennen bei einigen in Brüssel, das auf mörderischer Austerität besteht, angesichts dieser Entwicklungen mittlerweile die Sicherungen durch: Ein Beispiel dafür ist der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok („Mr. TTIP"), dessen Hyperaktivität beim Umsturz in Kiew noch gut in Erinnerung ist, nannte den Moskau-Besuch von Alexis Tsipras in einem Artikel in die Welt vom 8.4. eine „Drohgebärde“ gegen Europa, mit der er demonstrieren wolle, daß Griechenland nicht auf die EU angewiesen sei und in eine andere Richtung gehen könnte. Auch gebe es in der Syriza immer noch orthodoxe Kommunisten, die den griechischen Bürgerkrieg (1946-49) im nachhinein gewinnen wollten.

Während Brok sagt, ein Grexit stelle nicht länger eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa dar, betonte er, Griechenland habe einen hohen „strategischen Wert“ für den Westen. Ein Blick auf die Karte reiche, besonders wegen des türkischen Unzuverlässigkeit als NATO-Partner. Falls sich aber Tsipras „an Moskau binden“ wolle, hieße das raus aus Europa und den Wechsel „in eine andere Hemisphäre“. Herr Brok behauptet: „Die Griechen würden einen solchen Kurswechsel nicht mittragen und sich im Zweifel für Brüssel entscheiden.“


Plant Herr Brok den nächsten Maidan in Athen? Und als ob dies nicht genug sei, verlangt Brok auch, zu prüfen, wie Europa Sanktionen gegen Rußland „zur Not auch ohne die griechische Zustimmung verlängern kann.“ Völkerrecht und Demokratie zählen eben für gewisse Leute nicht, wie man unschwer an den Nazis sehen kann, die jetzt in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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10. April 2015
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