Ukraine: OSZE schlägt Friedensplan vor, NATO antwortet mit Eskalation

Am 8.5. präsentierte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, bei seinem Besuch in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen 4-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ukraine.
Der Plan sieht Beratungen sowohl mit dem Lager der EU-Befürworter als auch mit den prorussischen Kräften vor und war schon am 1.5. Gegenstand von Beratungen zwischen Burkhalter und dem deutschen Außenminister Steinmeier in Basel gewesen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau betonte Burkhalter: «Es gibt keinen Grund für einen Konflikt zwischen Ost und West». (NZZ)
Ebenso äußerte er sich auch gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy in Brüssel.

Burkhalters Plan umfaßt vier Schritte: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Die Durchführung soll mit der von der OSZE beaufsichtigten Entwaffnung «aller illegal bewaffneten Gruppen» beginnen.
Das Regime in Kiew hat die Initiative allerdings praktisch schon zurückgewiesen und die Fortsetzung der bewaffneten Intervention gegen die Bevölkerung der Ostukraine verkündet.
Obwohl die USA zu den Unterzeichnerstaaten des OSZE-Vertrags gehören, nahm die Regierung Obama Burkhalters Initiative bloß zur Kenntnis.

Zwei prominente Stellungnahmen der NATO hingegen deuten darauf, daß die westliche Allianz ihre Eskalationsstrategie gegen Rußland fortzusetzen gedenkt. Am 4.5. erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz sei «auf alle Szenarien vorbereitet», auch auf «einen militärischen Angriff Rußlands auf Estland».
Zwei Tage später sagte NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, das russische Vorgehen in der Ukraine hätte «ein neues Paradigma» geschaffen, auf das der Westen mit seiner «Neuaufstellung» in Europa antworten müsse, was die Stationierung von Truppen längs der Grenze der NATO zu Rußland einschließe.

In Deutschland wurde Rasmussens Äußerungen vehement widersprochen. Peter Gauweiler, führender Bundestagsabgeordneter der CSU, äußerte sich am 6.5. im Frühstücksfernsehen mit den Worten, Rasmussen sei «einer der Feuerwehrleute, die offensichtlich gern mit Benzin löschen. Ich halte den Mann für eine absolute Katastrophe.» Am 7.5. sagte Egon Bahr, die graue Eminenz der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre, in der Talkshow von Maybrit Illner über Rasmussen: «Der Generalsekretär tut gern so, als sei er General. In Wahrheit ist er nur Sekretär.» Am Tag darauf warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, Rasmussens Politik führe direkt in einen Konflikt mit Rußland. «Das kann niemand wollen. Denn Rußland ist Nuklearmacht.» Es passe «zur unerträglichen Arroganz von US-Präsident Barack Obama, der Rußland eine ‚Regionalmacht’ nannte. So geht man mit einer Nuklearmacht nicht um.» Kubicki, Bahr und Gauweiler gaben der OSZE-Initiative ihre volle Unterstützung als derzeit einzig verfügbare Möglichkeit, den Konflikt über die Ukraine zu entschärfen.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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15. Mai 2014
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