Zunehmendes Zerwürfnis zwischen Anglo-Amerikanern und Kontinentaleuropäern

Die Staaten Kontinentaleuropas sind gezwungen, sich strategisch und wirtschaftlich von der angloamerikanischen Empire-Fraktion abzusetzen, weil deren Politik zu verrückt und gefährlich wird. Ein Beispiel sind die Beziehungen zu Russland. Seit Anfang Juli verhandeln die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands direkt mit der ukrainischen Regierung, ohne das amerikanische State Department einzubeziehen.

Federica Mogherini, die Aussenministerin Italiens, das derzeit turnusgemäss den Vorsitz im EU-Rat innehat, besuchte letzte Woche Kiew und Moskau und kündigte an, die Ukraine, die EU und Russland würden ab Mitte des Monats über die Umsetzung des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU verhandeln. Dies sei «eine weitere Errungenschaft im Rahmen der italienischen und europäischen diplomatischen Bemühungen».

Mogherini verhandelte zwei Tage lang in Kiew mit Regierungsvertretern und am 9.7. in Moskau mit Präsident PUTIN über einen beiderseitigen Waffenstillstand. Das grösste Hindernis dafür bleibt die andauernde Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die prorussischen Föderalisten in der Ostukraine.

Auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn betreibt aktiv Diplomatie mit Russland. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse vom 10.7. erklärte er unverblümt: «Die Krim ist de facto nicht mehr Teil der Ukraine. De jure werden wir das selbstverständlich nicht akzeptieren. Es ist illusorisch zu glauben, jetzt eine Lösung finden zu können.» Er habe dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer dazu geraten, Putin in Wien zu empfangen. Asselborn kritisiert das Vorgehen der ukrainischen Führung:

«Offenbar sucht Präsident Poroschenko eine militärische Lösung. Er sollte auf Steinmeiers Appell hören, mit Russland und der OSZE reden.» Europa und Amerika könnten Russland und China die Politik nicht diktieren: «Eine Weltordnung funktioniert nicht ohne Russland und China. Der Westen muss sich auch hinterfragen.» Interessant ist, welches Beispiel Asselborn anführt: «Tony BLAIR hält den Irak-Krieg immer noch für richtig, obwohl dort zehntausende Menschen für nichts starben und heute reinste Anarchie herrscht.»

Auf einem Tiefpunkt steht das Verhältnis des wichtigsten europäischen Verbündeten Deutschland zu den USA. Zusätzlich zur verbreiteten Opposition gegen Wirtschaftssanktionen und die Konfrontationspolitik mit Russland gibt es einen allgemeinen Aufruhr wegen der ungeheuerlichen Spionage der NSA und CIA.

Aussenminister Steinmeier unternahm deshalb sogar am 10.7. den beispiellosen Schritt, namens der Regierung Merkel das US-Aussenministerium aufzufordern, den CIA-Stationschef von der Berliner US-Botschaft abzuberufen, nachdem enthüllt worden war, dass dieser einen BND-Agenten für Kopien von deutschen Geheimdokumenten bezahlt hatte. Obwohl das noch keine formale Ausweisung war, hat es die Obama-Fraktion in der US-Politik offensichtlich aufgewühlt, weil sie mit einer so starken Reaktion nicht gerechnet hatte.

Zu allem Überfluss wurde kurz darauf ein weiterer Spionageskandal bekannt, gegen einen Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums wird wegen Verdachts der verdeckten Tätigkeit für die CIA ermittelt. Einigen Berichten zufolge meinen die Amerikaner, sie müssten hinter dem Rücken der deutschen Nachrichtendienste arbeiten, weil diese von Russland unterwandert seien.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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17. Juli 2014
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