Pandemie-Panik zerschlägt neoliberale Grundsätze

Die Gefahr einer unkontrollierbaren Pandemie führt zu einer längst überfälligen Infragestellung des neoliberalen Systems. Dies kommt keinen Moment zu früh.

So könnten die drastischen Maßnahmen, die China, gefolgt von anderen Ländern, ergreifen mußte, einen gesunden Schock auslösen. Sie haben viele, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Europa, gezwungen, vielleicht zum ersten Mal die Schwachstellen eines Systems zu erkennen, das die physische Wirtschaft und das Wohl der Bevölkerung der Besessenheit geopfert hat, in kürzester Zeit maximale Spekulationsgewinne (im Namen des „Shareholder Value“) zu erzielen und wichtige Teile der produktiven Wirtschaft in Niedriglohnländer auszulagern, was zu Arbeitslosigkeit im eigenen Land und zur Ausplünderung lokaler Arbeitskräfte geführt hat.)

Infolgedessen gibt es wenig bis gar keine Ernährungssicherheit, wie die vielen protestierenden Landwirte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht genug verdienen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, bezeugen werden. (Welthungerindex)

Es gibt keine nationale Souveränität in Bezug auf industrielle Lieferketten oder Energie. Und erst kürzlich wurde dem Bereich der Pharmazeutika viel Aufmerksamkeit geschenkt, in dem Europa zu 80 bis 85% von Lieferketten aus Asien, hauptsächlich China, abhängig ist.

Monetaristen versuchen nun zu behaupten, daß die Epidemie auch die Ursache des Börsencrashs sei, aber das ist Unsinn, da das Finanzsystem aufgrund seiner eigenen internen Dynamik unerbittlich auf einen Crash zusteuert.

Diese Situation veranlaßte einen der bisher glühenden Befürworter der Globalisierung in Frankreich, Finanzminister Bruno Le Maire, die Alarmglocken zu läuten. Bei einer Veranstaltung in Athen am 25.2. bezeichnete er die Coronavirus-Epidemie als „einen Wendepunkt in der Globalisierung“, der die Notwendigkeit der Rückverlagerung bestimmter industrieller Aktivitäten nach Frankreich und der Gewährleistung einer gewissen Unabhängigkeit in den Produktionsketten aufzeigt.

Dennoch warnen wir vor denen, die in der Illusion einer nationalen Autarkie die Schließung der Grenzen fordern. Die zunehmende Vernetzung und der Welthandel sind insofern positiv, als sie eine Zusammenarbeit zwischen den Nationen begünstigen, die für beide Seiten von Vorteil ist, wie dies bei Chinas „Belt & Road-Initiative“ der Fall ist. Aber es gibt keinen Ersatz für Grundnahrungsmittel, Gesundheit und industrielle Sicherheit.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).