Unruhen in Hongkong: nur ein weiteres Machtspiel des Westens?

Die Welt war ziemlich schockiert über das Ausmaß der Gewalt in Hongkong bei den zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den Versuch, in Hongkong Auslieferungsgesetze einzuführen.

Das Gesetz war ein Projekt von Hongkongs Chief Executive Carrie Lam, die beschloß, es trotz des Widerstands von Geschäftsleuten in Hongkong und auf dem Festland, die die öffentliche Reaktion fürchteten, durchzusetzen. Der als Anlaß angeführte Fall betraf eine Person, die einen Mord in Taiwan begangen hatte und nach Hongkong floh, und Lam wollte, daß die Person zum Prozeß nach Taiwan zurückgeschickt würde.

Schon sehr bald kam es zu Demonstrationen, weil viele Menschen befürchteten, daß ein solches Gesetz von der chinesischen Regierung zur Auslieferung von Dissidenten genutzt werden könnte, obwohl China kein Mitspracherecht bei dem Vorschlag hatte. Nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, mit der China Hongkong regiert, liegen solche legislativen Angelegenheiten in den Händen der Hongkonger Behörden.

Aber die Proteste führten schnell zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit kleinen Gruppen von Demonstranten, die offensichtlich auf Gewalt vorbereitet waren. Viele der Demonstrationen begannen, Hongkongs Unabhängigkeit zu fordern, und es tauchten amerikanische Flaggen auf. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden sowohl Polizisten als auch Demonstranten schwer verletzt. Die Demonstranten konnten in die Legislative Hongkongs eindringen und das Gebäude komplett verwüsten.

Die chinesische Regierung beschränkte sich zunächst darauf, ein Ende der Gewalt zu fordern und Carrie Lam zu unterstützen. Die Erklärungen des damaligen britischen Außenministers Jeremy Hunt, der das Vorgehen der Polizei in Hongkong kritisierte, und des US-Außenministers Mike Pompeo, der sich in Washington mit einigen Oppositionsführern aus Hongkong traf, wurden jedoch von Peking scharf kritisiert. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nannte die Demonstrationen bei ihrer regelmäßigen Pressekonferenz am 31.7. „das alleinige Werk der Vereinigten Staaten“.

Am 2.8. warf Staatsrat Yang Jiechi den USA und anderen vor, durch Treffen mit führenden China-feindlichen Persönlichkeiten und hohen Beamten Unruhe zu stiften und die illegalen Aktivitäten extremer, gewalttätiger Demonstranten zu unterstützen. Er forderte diese westlichen Regierungen nachdrücklich auf, sich an „die Grundnormen der internationalen Beziehungen“ zu halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen.

Tatsache ist, daß Hongkong viel zu lange eine britische Kolonie war. Der britische Einfluß bleibt auf der Insel nach wie vor eine Kraft, mit der man rechnen muß. US-Präsident Trump hingegen soll Beamten seiner Regierung gesagt haben, sie sollten in Bezug auf Hongkong keinen Druck auf China ausüben, und er sagte am 1.8. vor Journalisten, die Chinesen müßten selbst mit der Situation umgehen und „brauchen keine Ratschläge“. Einige Tage zuvor hatte er öffentlich erklärt, daß Präsident Xi „sehr verantwortungsbewußt“ mit den Protesten umgegangen sei. Die Neokonservativen in Washington sind jedoch bestrebt, eine solide Arbeitsbeziehung zwischen den Präsidenten Xi und Trump zu untergraben.

 

_____________________________

 

Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

Der Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann,

c.hartmann@eirna.com

07. August 2019
von: