US-Militärchef lehnt Aufruf zur Intervention bei Wahlen ab

Weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3.11. werden alle Register gezogen, um eine zweite Amtszeit von Donald Trump zu verhindern.

US-Generalstabschef Mark Milley lehnt den Einsatz des Militärs zur Entferung von Präsident Trump ab, bestraft aber Offiziere nicht, die dies entgegen dem Militäarstrafrecht fordern. (Bild: flickr.com)

Letzte Woche wurden neben den Mainstream-Medien auch Twitter, Facebook und andere soziale Medien mobilisiert, um eine Story der New York Post über Joe Bidens korrupte Ukraine-Geschäfte zu zensieren. Dies war zwar keineswegs der erste Fall, aber diesmal trifft es die viertgrösste Tageszeitung Amerikas, ganz zu schweigen von den Berichten der Kongressausschüsse und von Präsident Trump selbst – und das in der heissen Phase eines Wahlkampfes!

Unterdessen führt Trump seit seiner Genesung von COVID-19 sehr aktiv seinen Wahlkampf und bekräftigt sein Versprechen, gegen den „Washingtoner Sumpf“ und den „tiefen Staat“ zu kämpfen.

Er weist darauf hin, dass die Wall Street Bidens Kampagne mit Geld überhäuft und dass der „Militärisch-industrielle Komplex“ sich für mächtiger hält als die gewählte Regierung und ihn daran hindert, die „endlosen Kriege“ von Bush und Obama zu beenden. Trump widerstand den beständigen Versuchen, ihn unter verschiedenen falschen Vorwänden abzusetzen. https://www.voanews.com/usa/us-politics/trump-west-point-grads-we-are-e…

In ihren immer verzweifelteren Versuchen, Trump zu stoppen, inszenierten seine Gegner sogar einen anarchistischen Aufstand auf den Strassen mit beispielloser Gewalt und Zerstörung. Zuletzt verbreiteten sie weithin das Gerücht, Trump würde das Weisse Haus nicht freiwillig verlassen, wenn er die Wahl verliert, und fordern nun, dass das Militär sich darauf vorbereitet, ihn mit Gewalt zu entfernen.

Mit an der Spitze steht dabei  Hillary Clinton, die wiederholt erklärte, sie rechne damit, dass Trumps Anhänger einen Wahlbetrug organisieren, um den Sieg zu beanspruchen, und dass er sich weigern würde, zurückzutreten, wenn er verliert. Es kursieren viele Berichte mit Zitaten anonymer Quellen, wonach eine Intervention des Militärs geplant ist.

Dies wurde sehr glaubwürdig, als der Reporter Bob Woodward Ex-Verteidigungsminister Gen. James Mattis zitierte, der Trumps ehemaligem Geheimdienstdirektor Dan Coats gesagt hatte, „es könnte notwendig werden, kollektive Massnahmen“ gegen Trump zu ergreifen, und Trump sei „gefährlich“ und „untauglich“.

In der Onlinepublikation Defense One erschien am 11.8. ein offener Brief von zwei pensionierten Obersten, John Nagl und Paul Yingling, an Generalstabschef Gen. Mark Milley. Es war ein offener Aufruf für einen Aktionsplan, in dem es hiess, Trump drohe „unter Missachtung unserer Verfassung mit dem Verbleib im Amt“.

Milley müsse sich daher „entscheiden, ob er sich einem gesetzlosen Präsidenten widersetzt oder ob er seinen Eid auf die Verfassung verrät“. Sie schlossen mit der Forderung, wenn Trump sich weigere zu gehen, „muss das US-Militär ihn mit Gewalt entfernen, und Sie müssen diesen Befehl erteilen“.

Am 5.9. sagte Oberst Richard Black, der ehemalige Leiter der Strafrechtsabteilung im Pentagon, solche Äusserungen pensionierter Offiziere verstiessen gegen Artikel 88 des Militärgesetzbuches. In einem Interview mit LaRouchePAC forderte Oberst Black den Verteidigungsminister und den Generalstabschef auf, einen offiziellen Verweis auszusprechen und rechtliche Schritte gegen die Schuldigen einzuleiten.

Reporter jagten den Präsidenten und fragten ihn wiederholt, warum er nicht eindeutig zusage, bei einer Niederlage abzutreten. Trumps Antwort war, er werde sich an die Verfassung halten, werde sich aber zuerst vergewissern, dass das Wahlergebnis rechtmässig ist, da durch die grosse Anzahl von Briefwählern das Potential für Wahlbetrug zunehme.

Während hierüber zunehmend gestritten wurde, sprach Gen. Milley das Thema schliesslich am 11.10. ausdrücklich an. Er sagte: „Wir haben eine sehr lange 240jährige Tradition eines unpolitischen Militärs, das sich nicht in die Innenpolitik einmischt.“
Die Mitglieder der Streitkräfte „haben geschworen, den rechtmässigen Befehlen unserer zivilen Führung zu gehorchen“. Falls die Wahl angefochten werde, würde dies „von den Gerichten und vom US-Kongress“ geklärt.
„Das US-Militär hat bei der Entscheidung des Ergebnisses einer US-Wahl keine Rolle zu spielen. Null. Da gibt es keine Rolle.“

Da Milley jedoch Blacks Rat, die Beteiligten vor  der Militärjustiz zu warnen, nicht folgte, liess er die Tür für weitere Spekulationen offen. Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl am Ende angefochten wird, können Milleys Äusserungen die Gefahr einer Verfassungskrise nicht abwenden.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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20. Oktober 2020
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