Von der „Westlosigkeit“ zum neuen Paradigma der westlichen Zukunft

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, 14.-16.2.) prallte die alte geopolitische Sichtweise, die insbesondere von den US-Vertretern geäußert wurde, auf eine positivere Herangehensweise an die internationalen Beziehungen auf der Grundlage von Zusammenarbeit.

Das Thema der Konferenz, „Westlosigkeit“ - die Erosion des transatlantischen Systems, das gemeinhin als „Westen“ bezeichnet wird -, hatte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger im offiziellen Bericht für die Konferenz, den er auf einer Pressekonferenz am 10.2. vorstellte, klar dargelegt.

Wörtlich heißt es dort: „Es gibt im Moment ein doppeltes Phänomen, nämlich erstens, daß der Westen weniger westlich ist, und zweitens, daß die Welt insgesamt weniger westlich ist. Was bedeutet das für die deutschen, europäischen und globalen Beziehungen, insbesondere für unsere Sicherheitspolitik?“
Außerdem, fährt Ischinger fort, „scheinen wir ein gemeinsames Verständnis davon verloren zu haben, was es überhaupt bedeutet, Teil des Westens zu sein. Obwohl dies vielleicht die wichtigste strategische Herausforderung für die transatlantischen Partner ist, scheint es ungewiß, ob der Westen eine gemeinsame Strategie für eine neue Ära des Großmachtkonfliktes entwickeln kann.“

Anstatt jedoch ernsthaft über eine solche neue Strategie zu diskutieren, machten prominente westliche Vertreter in München einmal mehr Rußland und China für die großen Probleme der Welt verantwortlich.
US-Außenminister Mike Pompeo wetterte gegen die beiden Großmächte, vor allem gegen China, ebenso wie US-Verteidigungsminister Mike Esper, der sogar einen ziemlich lächerlichen Versuch unternahm, zu verkünden, der Westen würde gegen China „gewinnen“. Keiner von beiden erwähnte Präsident Trumps oft erklärte Absicht, die Beziehungen zu Moskau und Peking zu verbessern.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs schwelgten in der Illusion, eine „Europäisierung“ der Außen- und Verteidigungspolitik würde Europa zu einem gleichberechtigten globalen Akteur mit den Vereinigten Staaten, Rußland und China machen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte erneut nachdrücklich für eine „unabhängigere“ europäische Politik - in der nach seinen Vorstellungen Frankreich als einzige verbliebene Atommacht das Sagen haben soll -, obwohl auch er ein starker Befürworter des Dialogs mit Rußland ist.
Bundespräsident Steinmeier nutzte die Gelegenheit, um die „destruktive Dynamik in der Weltpolitik“ zu kritisieren, die von Moskau, Peking, aber auch Washington unter der gegenwärtigen Regierung ausgehe.

Einen anderen Ton schlug der chinesische Außenminister Wang Yi an. Er stellte fest, das Konzept der „Westlosigkeit“ zeige die Notwendigkeit, die Ost-West- und Nord- Süd-Spaltung zu überwinden und „die internationale Gemeinschaft als die eigene globale Familie zu sehen“. China werde nicht das westliche Modell übernehmen, sondern in Zusammenarbeit mit allen anderen sein eigenes Modell der friedlichen Entwicklung verfolgen. Wang dankte der internationalen Gemeinschaft ausdrücklich für die Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO vor, einer „Barbarisierung der internationalen Beziehungen“ Vorschub zu leisten, und wiederholte die jüngste konstruktive Forderung von Präsident Wladimir Putin nach einem Weltgipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

 

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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23. Februar 2020
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