Was ist die US-Politik gegenüber China?

Strafzölle, Vorwürfe der Währungsmanipulation und jetzt die offizielle Unterstützung einer Farbenrevolution in Hongkong – China macht sich berechtigte Sorgen.

Angesichts des Einläutens der „Farbrevolution“ in Hongkong, zusätzlich zu den unsicheren Handelsverhandlungen mit den USA und den Vorwürfen chinesischer „imperialer Aggression“ in Bezug auf die Gürtel- und Straßen-Initiative macht man sich in Peking berechtigte Sorgen, wer in Washingtons Chinapolitik das Sagen hat.

Die Lage in Hongkong liefert dazu Anschauungsmaterial. Viele politische Persönlichkeiten in den USA, sowohl in den Parteien als auch in den meisten Medien, verurteilen Präsident Trump scharf, weil er sich in Bezug auf die Proteste nicht streng gegen China ausgesprochen hat. Angeführt von Mitgliedern seiner Regierung, wie Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, gibt es ständige Drohungen gegen die chinesische Regierung, dort nicht einzugreifen.

Zwei berüchtigte Chinafeinde, der republikanische Senator Rubio und der demokratische Senator Cardin, legten einen Gesetzesentwurf vor, der Hongkong mit dem Verlust seines Handels- Sonderstatus droht, wenn Peking gegen die immer gewaltsameren sogenannten prodemokratischen Proteste in der Stadt direkt eingreift.

Die berüchtigte halbstaatliche US-Stiftung «National Endowment for Democracy» hat zugegeben, die Proteste mit fast 2 Mio.$ zu unterstützen.

Ein führender Beamter des US-Außenministeriums im Hongkonger Konsulat wurde bei Treffen mit Anführern der Demonstranten erwischt, und die berüchtigte halbstaatliche Stiftung National Endowment for Democracy hat zugegeben, die Proteste mit fast 2 Mio.$ zu unterstützen. Die Chinesen reagieren scharf und stufen die Ereignisse, die teilweise in Gewalt gegen die Polizei ausarten, als beginnende Farbrevolution ein.

Doch während solche Einmischungen durch US-Behörden stattfinden, besteht Präsident Trump darauf, daß dies eine „innere Angelegenheit“ sei, und scheint nicht zu einem Eingreifen bereit zu sein. Er twitterte, er habe „null Zweifel“, daß Präsident XI „schnell und menschlich handeln kann, um das Hongkong- Problem zu lösen“. (Nachricht von CNBC dazu)

ine ähnliche Spaltung innerhalb der US-Regierung existiert bei den Handelsgesprächen. Nach einem Telefongespräch zwischen Vertretern der USA und Chinas am 12.8. gab Trump bekannt, daß er die Einführung neuer Zölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Mrd.$ verschieben werde. Es sei „ein sehr gutes“ und „sehr, sehr produktives“ Gespräch gewesen.

Ein chinesischer Vertreter sagte, er hoffe, „die US-Seite werde China auf halbem Weg entgegen- kommen“, indem sie „durch Dialog und Konsultation für beide Seiten annehmbare Lösungen“ sucht. Verschiedenen Berichten zufolge lehnte die Mehrheit von Trumps Kabinett die neuen Zölle ab, während der Handelsbeauftragte Navarro und Trump selbst dafür waren, bis dieser seine Position änderte. Es wäre sicherlich für beide Seiten von Vorteil, wenn sich die Präsidenten Xi und Trump direkt engagieren würden, um aus der Sackgasse herauszukommen.

Klar ist, daß solche Probleme aus einer höheren strategischen Perspektive angegangen werden müssen, jenseits des von der Geopolitik definierten Nullsummenspiels, wo eine Seite verlieren muß,  wenn die andere gewinnt. Donald Trump hat ein gutes persönliches Verhältnis zu Xi Jinping aufgebaut, weil ihn die chinesische Sichtweise fasziniert, daß es ein „Win-Win“-Ergebnis für alle geben kann. Auf dieser Grundlage muß er handeln.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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24. August 2019
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