Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat hat es schlau gemacht: Nach der verbreiteten Kritik an seinem Gesetz zur Verlängerung des Notrechts hat er den Entwurf entschärft und die strittigen Einschränkungen der Grundrechte dem Epidemiengesetz unterstellt. Geblieben ist namentlich die absolut unnötige Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes. Sie schränkt die Referendumsmöglichkeit ein und ist ein Affront gegen den Souverän. Umso nötiger ist jetzt ein kraftvolles Signal in Form eines wirklich schnellen Referendums.

12. August 2020 von Christoph Pfluger
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