Iran, eine zweistufige Krise

Die internationale Krise um den Iran entwickelt sich auf zwei Ebenen. Auf der ersten Ebene folgen die Akteure den „Spielregeln“, mit Provokationen und anschließenden Vergeltungsmaßnahmen, während auf der zweiten, höheren Ebene Staatsführer, die sich darüber bewußt sind, daß die Gegenseite keinen Krieg will, nach Lösungen suchen.

So reagierten die Iraner auf die britische Besetzung eines Öltankers in Gibraltar vom 4.7. am 19.7. mit der Besetzung des britischen Tankers Stena Impero. Dies löste Sorgen über mögliche neue Gegenaktionen der Neokonservativen und anderer aus der transatlantischen Kriegspartei aus. Die britische Regierung bemühte sich immer wieder nach Kräften, das Weiße Haus zu zwingen, massiv gegen das Regime in Teheran vorzugehen.

Auf der zweiten Ebene bestätigte US-Präsident Donald Trump am 19.7., daß er US-Senator Rand Paul beauftragt hat, Gespräche mit dem iranischen Außenminister Javad Sarif zu führen, der zu Treffen bei den Vereinten Nationen in New York war. Am Vorabend seiner Ankunft in den USA hatte Sarif einen konkreten Vorschlag unterbreitet, mit den Amerikanern an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und sich damit gegen die Hardliner im Iran gestellt, die stolz erklären, sie würden nicht mit den USA reden, solange Trump Präsident ist.

Senator Paul ist ein bekannter Gegner aller Regimewechselkriege, daher ist die Tatsache von Bedeutung, daß Trump gerade ihn auswählte, um Kontakt mit dem Iran aufzunehmen, und  nicht eines der vielen neokonservativen Mitglieder seines Kabinetts. „Rand ist ein Freund von mir“, sagte Trump.
„Und Rand fragte mich, ob er sich beteiligen könnte. Die Antwort lautet Ja.“ Trump meinte weiter: „Wir werden sehen, was passiert.“

Paul sagte in einem Interview mit Fox News: „Ich halte es für möglich, daß der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach er niemals eine Atomwaffe entwickeln wird. Das wäre ein gewaltiger Durchbruch.“ Seiner Ansicht nach sei Präsident Trump einer der wenigen Menschen, die tatsächlich eine solche Vereinbarung erwirken können, denn „er übt maximalen Druck aus, ist aber auch bereit, zu reden“.
Paul sagte, es sei nützlich, Gespräche mit dem Iran darüber zu führen, wie er sein Verhalten ändern müßte, damit die USA Sanktionen aufheben.

„Ich denke, Diplomatie ist eine gute Idee, und ich denke, wenn Sanktionen Wirkung zeigen sollen, dann muß man auch darüber sprechen, wie man sie beseitigt... Da wir maximalen Druck auf den Iran ausüben und maximale Sanktionen gegen ihn verhängen, müssen wir jetzt sagen, wofür wir bereit wären, sie aufzuheben.“
Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Gen. Robert Ashley, wandte sich am selben Tag gegen die neokonservative Propaganda gegen den Iran, Rußland und China, indem er erklärte, weder die USA noch eines dieser drei Länder wolle einen Krieg anfangen. In einem Vortrag beim Aspen Security Forum sagte er, Teheran wolle keinen Krieg mit den USA oder jemand anderem am Persischen Golf: „Das Resultat wäre für alle ganz schrecklich“.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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