Der politische Wind dreht sich zugunsten der Komplementärmedizin

Der Komplementärmedizin blies bis vor kurzem ein kühler Wind entgegen: Bundesrat Pascal Couchepin hat die ärztliche Komplementärmedizin mit fragwürdigen Begründungen aus der Grundversicherung ausgeschlossen, der Bundesrat und die Gesundheitskommission des Nationalrates lehnen die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ab und die Heilmittekontrollbehörde Swissmedic drängt mit bürokratischen Auflagen hunderte von bewährten Heilmitteln vom Markt.

Dank des Drucks der Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» scheint sich das Blatt langsam aber sicher zu wenden. Nicht nur linke und grüne, sondern immer mehr bürgerliche ParlamentarierInnen setzen sich für die Komplementärmedizin ein. In der Frühlingssession 2007 haben Erika Forster (Ständerätin, FDP Kanton St.Gallen), Marianne Kleiner (Nationalrätin, FDP Kanton Appenzell Ausserrohden) und Reto Wehrli (Nationalrat, CVP Kanton Schwyz) parlamentarische Vorstösse eingereicht. Auch die Parlamentarierinnen, die uns seit langem unterstützen, waren wiederum aktiv: Simonetta Sommaruga (Ständerätin, SP Kanton Bern) hat eine Anfrage über eine Nebenbeschäftigung eines Vizedirektors im Bundesamt für Gesundheit gestellt. Dieser hat mittlerweile seine Kündigung eingereicht. Ausserdem hat die Geschäftsprüfungskommission GPK einen Antrag der Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP Kanton Thurgau) gutheissen. Die GPK überprüft u.a., ob die öffentlichen Gelder beim Programm Evaluation Komplementärmedizin (PEK) mit der gebührenden Sorgfalt eingesetzt wurden. Auch die Heilmittelkontrollbehörde Swissmedic ist den Heilmittelherstellern einen Schritt entgegen gekommen, nachdem diese starken Druck erzeugt haben.
Für die Sommersession sind weitere parlamentarische Vorstösse für die Komplementärmedizin geplant. Dank der breiten Unterstützung sind die guten Chancen nochmals gestiegen, dass die Volksinitiative von Volk und Ständen an der Urne angenommen wird.

Walter Stüdeli ist verantwortlich für den Bereich Politik & Medien bei der Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“


walter.stuedeli@koest.ch
21. August 2007
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