Die Hälfte des Geldes ist schon geflüchtet

Zwischen 21 und 32 Billionen Dollar in privaten Finanzvermögen befanden sich nach Berechnungen des Tax Justice Network von 2010 in Finanzoasen. Das sind gut ein Drittel bis etwas mehr als die Hälfte der globalen Geldmenge, die im selben Jahr bei 55 Billionen lag – ein unvorstellbarer Skandal. Daneben erscheint Hoeness mit einer Deliktsumme von 30 Mio. Euro geradezu als Kavalier.

In der Tat geht der überwiegende Teil der Steuerhinterziehung auf das Konto von multinationalen Konzernen, die auch über die rechtlichen Mittel verfügen, ihre Geschäfte über die kleinen Inselfinanzzentren wie Jersey oder die Cayman-Islands abzuwickeln. «Mehr als die Hälfte des Welthandels fliesst (zumindest auf dem Papier) durch Steueroasen», wenn man einer Aussage des damaligen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn von 1999 glauben will. Die drei wichtigsten Banken in diesem Geschäft: UBS, Credit Suisse und Goldman-Sachs.1
Wenn unsereins einen Kugelschreiber für 8500 Dollar2 verbucht, dann sind die Steuerbehörden schnell zur Stelle. Wenn Multis dies mit internen Transferpreisen tun, ist dies so schwierig zu entdecken, dass es quasi legal ist. Das Ziel: Gewinne aus Ländern mit hohen Steuern in Länder mit tiefen Steuern zu verschieben. Wie lukrativ dies ist, zeigen Apple und Google, Meister dieses Fachs und die derzeit wertvollsten Marken.

Diese Praxis soll jetzt unterbunden werden. Dies verspricht wenigstens ein 15-Punkte-Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sicherstellen soll, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Das Kontrollinstrument ist der «Common Reporting Standard» (CRS), nach dem Steuerdaten transparent und vergleichbar gemacht werden sollen. Multis müssen Kennzahlen für die einzelnen Länder vorlegen, sodass Briefkastenfirmen ohne Belegschaft, aber mit hohen Gewinnen auffliegen. Aber die OECD ist ein Club reicher Länder und es ist noch offen, wie erfolgreich sie wirklich sein will. Fingierte Niederlassungsbescheinigungen, die Steueroasen gegen Bezahlung ausstellen, werden beispielsweise nicht verboten, kritisiert das Tax Justice Network3. Und es wird vermutlich nicht lange gehen, bis die Steueranwälte für ihre Kunden neue Schlupflöcher bohren. Eine solche Schwachstelle ist die Bestimmung im OECD-Handbuch zur Einführung des CRS, nach der für Konten der Stand am Tag X massgeblich ist, anstatt zusätzlich einen Jahresdurchschnitt zu verlangen, der Bilanzkosmetik schnell offenlegen würde. Das grösste Problem aber dürfte sein, dass die USA den Standard gar nicht übernehmen wollen. Und wie ernst es die EU meint, ist unklar. Ihre Finanzminister veröffentlichten wenige Tage nach der OECD eigene Pläne, die weit weniger weit gehen. So wollen sie sich ab Januar gegenseitig mitteilen, welche Steuerschlupflöcher sie den Konzernen gewähren.4 Nicht stopfen, nur mitteilen!

Dabei erreicht der Zwang zur Verdunkelung und Umgehung der Gesetze zunehmend auch die KMUs. Vor anderthalb Jahren erzählte mir der Geschäftsführer einer Schweizer Softwareunternehmung mit rund 100 Mitarbeitern, er hätte zur Abwicklung eines grösseren USA-Auftrags auf Wunsch des Schweizer Auftraggebers eine Briefkastenfirma in der amerikanischen Steueroase Delaware einrichten müssen. Das Dilemma, vor dem immer mehr Unternehmen stehen: Entlassen oder Betrügen? Es ist zu befürchten, dass gerade die erfolgreichen Firmen auch mehr betrügen. Im Vergleich dazu erscheint die Abgasschummelei von VW wie ein frisches Frühlingslüftchen.

Das flüchtende Geld hat eine augenfällige Verbindung zu den flüchtenden Menschen. Die Verluste durch Steuerhinterziehung liegen gemäss OECD «konservativ geschätzt zwischen 140 und 240 Mrd. Dollar».5 Besonders betroffen seien die Entwicklungsländer.
Wesentlich höhere Zahlen ermittelte die Erklärung von Bern 2008 in ihrer Dokumentation «Ein Elefant im Wohnzimmer». Danach «verlieren die Entwicklungsländer durch Steuerkonkurrenz, Steuervermeidung von Konzernen und Steuerhinterziehung reicher Eliten jährlich beinahe 250 Milliarden Dollar, den grössten Teil davon durch Scheingeschäfte mit Steueroasen.»6 Mit diesem Geld könnte man den Entwicklungsländern nachhaltig helfen. Aber statt die Konzerne gerecht zu besteuern, müssen die Steuerzahler der reichen Länder für die Entwicklungshilfe von jährlich 135 Mrd. Dollar7 aufkommen, wobei ein grosser Teil dieser Gelder den Projekten multinationaler Konzerne zugute kommt. Und weil diese Entwicklungshilfe unterm Strich wenig nützt, werden die Steuerzahler  zur Deckung der Kosten der Flüchtlingswelle gleich nochmals zur Kasse gebeten. Die von Privaten verursachten Kosten kehren also zurück und werden sozialisiert. Das ist zweifacher Betrug, einmal an den Entwicklungsländern und einmal an den eigenen Bürgern, denen bereits höhere Steuern ins Haus stehen, die mit etwas Gerechtigkeit zum Wohle aller zu vermeiden wären.


Fussnoten:
1 www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/The_Price_of_Offshore_Revisited_Presser_120722.pdf
2 Nichoals Shaxson: Schatzinseln. 2011. S. 23.
3 Holes in new OECD handbook for global financial transparency. www.taxjustice.net/2015/09/15/holes-in-new-oecd-handbook-for-global-financial-transparency/
4 EU erlaubt Steuerschummelei weiter, taz 7.10.2015. www.taz.de/!5235370/
5 Reforms to the international tax system for curbing avoidance by multinational enterprises, Oktober 2015. http: www.oecd.org/newsroom/oecd-presents-outputs-of-oecd-g20-beps-project-for-discussion-at-g20-finance-ministers-meeting.htm
6 www.evb.ch/medien/medienmitteilung/brandaktuelle_evb_doku_zeigt_steueroasen_schaden_entwicklungslaendern/
7 Welthaus Bielfeld: Datenblatt Entwicklungsolitik, 27.4.2015 www.welthaus.de/fileadmin/user_upload/Bildung/pdf_fuer_Downloads/Datenblatt-Entwicklungspolitik.pdf Quelle: OECD.
8 www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Zeitung-Fluechtlinge-kosten-Bundeslaender-2015-bis-zu-6-Mrd-Euro-1000739610



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Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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