Gesundheitskarte: Gesunder Ungehorsam statt krankhafter Überwachung

Nachdem wir alle schon eine «lebenslange Personenkennziffer» bekommen haben, soll es dieses Jahr losgehen mit der elektronischen Gesundheitskarte. (e – card).
Diese Karte ist die Voraussetzung, der Schlüssel dafür, dass sensibelste personenbezogene Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxen in einem zentralen Computersystem gespeichert, bearbeitet und zugänglich gemacht werden.

Dieses für die Gesundheitsversorgung völlig untaugliche, unsinnige und wahnsinnig teure Pojekt hat mit einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung, wie uns weis gemacht werden soll, nicht das Geringste zu tun.

Es bekommt allerdings seinen Sinn in einem ganz anderen größeren Zusammenhang:

Schon 1999 hat die Bundesregierung das Projekt «E-Government» beschlossen, eine umfassende großangelegte Umstellung auf elektronische Verwaltung.

In diesem Projekt ist die e-card nur der erste Baustein für die vollständige digitale Erfassung der Bevölkerung, gefolgt von der «Job-card», auf der die Berufsbiographie und Sozialansprüche zentral gespeichert und abrufbar werden, vervollständigt durch den digitalen Personalausweis mitsamt digitalisiertem Fingerabdruck. Sollte diese Totalerfassung mittels der Salamitaktik gelingen, ist geplant, die drei «cards» später zu einer einzigen zusammenzufassen. Vorerst eignet sich die Einführung der Gesundheitskarte am besten, um die wahren Absichten der Zentralerfassung aller persönlichen Daten und der Totalüberwachung zu verschleiern und den Widerstand dagegen zu unterlaufen.

Mit der Aufhebung des Abhörverbots und des Zeugnisverweigerungsrechts u.a. für Ärzte sind ohnehin schon der Datenschutz, das Arztgeheimnis und die Vertraulichkeit des Patienten-Arzt-Verhältnisses ausgehöhlt. Der Weg vom gläsernen Patienten zum gläsernen Bürger ist auf breiter Front eingeschlagen.

Angesichts der ungeheuren Skrupellosigkeit der Globalen Konzerne, der Banken und der von ihnen abhängigen Regierungen, die die von ihnen verursachten Krisen nur nutzen, um die nächsten Katastrophen in Gang zu setzen, wächst die Angst der Mächtigen vor den Bürgern. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird der «präventive Sicherheitsstaat» ausgebaut. (Übrigens dieselben Wortbestandtteile wie «Staatssicherheit» = StaSi). Demokratische Rechte, Bürgerfreiheiten, Datenschutz werden zur Bedrohung für dieses totalitäre Gebilde. Jeder freiheitlich und selbständig denkende und handelnde Mensch wird verdächtig und zur Gefahr. Da sollen e-card, Job-card und Personal-card mit Fingerabdruck vor unliebsamen Überraschungen schützen.

Dieses ganze Mammutprojekt der Totalerfassung und Überwachung ist nur mit unserer Mitwirkung als Bürger, Patient, Arzt zu verwirklichen.
Es liegt nahe, gerade jetzt beim geplanten Einstieg in die e-card auf diese Mitwirkung zu verzichten!

Möglichkeiten einer verantwortlichen, demokratischen, aktiven
Nicht-Mitwirkung bei dem Aufbau der Totalüberwachung z.B.:

Als Versicherte:
• das von den Krankenkassen verlangte Foto für die neue Karte explizit verweigern.
• die alte Chipkarte behalten. Auch wenn die Aufforderung kommt, sie abzuliefern oder zu vernichten. Dann kann weiter mit der alten Cipkarte abgerechnet werden.
• allen behandelnden Ärzten eine unterschriebene Patientenverfügung vorlegen, die die Ärzte verpflichtet, keine Gesundheitsdaten online zu kommunizieren. Die Verfügung gegenzeichnen lassen. (s. «Patientenverfügung zum Datenschutz.»)

Als Ärzte / Behandler:
• zur Wahrung der Vertraulickeit der Beziehung zu den Patienten und zum Schutz des Arzt / Patientengeheimnisses die Anschaffung der neuen Lesegeräte und der zugehörigen Computerprogramme für die Praxis verweigern.
• die Patientenverfügung gegenzeichnen.
• der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kassen gegenüber klarstellen, dass die Patientenverfügung verbindlich und verpflichtend ist und dagegen nicht verstoßen werden kann.

Ausführliche Informationen und Formulare zum Herunterladen  (z.B. die «Patientenverfügung» oder «e-card? Nein Danke! Wichtige Informationen für alle Patienten») unter:
www.stoppt-die-e-card.de

Adresse des Autors:
Dr. med. Wolf Bergmann
Facharzt für Allgemeinmedizin und Homöopathie
Reichsgrafenstr. 28
D-79102 Freiburg
wb@wolfbergmann.de
12. Februar 2009
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