Nord Stream 2 im Zentrum des geopolitischen Machtkampfs

Zwei Erdgas-Pipelineprojekte von Rußland nach Europa - Nord Stream 2 und TurkStream - zu stoppen, ist integraler Bestandteil des Konfrontationsszenarios der transatlantischen Geopolitiker gegen Rußland.

Ein Schiff, wie sie für die Verlegung von Unterwasserpipelines verwendet werden (Foto: Wikipedia)

Der US-Kongreß verabschiedete kürzlich ein Gesetz für Sanktionen gegen die an den Projekten beteiligten, überwiegend europäischen Unternehmen. Zu den Sanktionen, die offiziell noch nicht in Kraft sind, gehören die Verweigerung von Visa für Manager der Unternehmen sowie die Beschlagnahme ihrer Bankkonten und ihres Eigentums in den USA.

Hauptangriffsziel der Maßnahmen ist Deutschland, da Nord Stream 2 durch die Ostsee verläuft (ohne Transit durch die Ukraine) und auf deutschem Territorium endet. Die deutsche Regierung protestierte gegen die Sanktionen als völkerrechtswidrig und politisch motiviert und hält an dem Projekt fest. Sogar die Regierung der Ukraine, deren Interessen der US-Kongreß zu verteidigen vorgibt, sprach sich gegen Sanktionen gegen Deutschland aus, das sie als politischen Verbündeten und Unterstützer betrachtet. Auch die neue EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen lehnte die Maßnahmen ab.

Dennoch zwang die amerikanische Drohung die niederländisch-schweizerische Firma Allseas, die die Unterwasserrohre in der Ostsee verlegt hat, zum Rückzug. Nahezu 90% der Rohre sind bereits verlegt, und das russische Energieministerium will die verbleibenden 200 km mit einem eigenen Schiff vollenden. Das einzige verfügbare Schiff ist jedoch derzeit im Fernen Osten Rußlands im Einsatz und benötigt bis zur Ostsee mehrere Wochen. Diese Verzögerung sowie die deutlich geringere Kapazität des russischen Schiffes bedeuten, daß Europa auf die ersten Gaslieferungen mindestens bis Ende 2020 warten muß. Nach der Fertigstellung wird Nord Stream 2 voraussichtlich 55 Mrd.m3 Gas pro Jahr liefern, das entspricht einem Drittel aller Erdgasimporte nach Europa.

Für die russische Regierung prangerte Außenminister Lawrow den Schritt des US-Kongresses mit scharfen Worten an und warnte: „Die USA haben wieder einmal gezeigt, daß ihre Politik auf Abschreckung durch verschiedene Mittel hinausläuft - Sanktionen, Ultimaten, Drohungen. Wenn ein Land seine engsten Verbündeten bestraft, um seine Wirtschaftsprobleme zu lösen, kann wohl kein Land der Welt mehr daran zweifeln, daß die USA, wenn sie etwas versprechen, es jederzeit widerrufen können.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es sei noch zu früh, um über mögliche Sanktionen gegen Washington zu diskutieren, aber „solche Aktionen können nicht ohne eine Antwort bleiben“.

Weder Deutschland noch die EU-Kommission haben bisher öffentlich gemacht, ob und welche Gegenmaßnahmen sie in Betracht ziehen. Die deutsche Industrie dagegen fordert Vergeltungsmaßnahmen.
Viel weniger ist über das Projekt TurkStream zu hören, das russisches Gas in einer ersten Phase unter dem Schwarzen Meer in die Türkei und in einer späteren Phase nach Südost- und Südeuropa transportieren soll. Die Pipeline ist bereits verlegt, und das türkische Energieministerium hat seine feste Absicht bekräftigt, die Lieferungen wie geplant ab demnächst aufzunehmen.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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