Weltweiter Aufstand gegen das neoliberale System erreicht das «Musterland» Chile

Die Massenproteste zwingen die Regierung zu Zugeständnissen.

Foto: Jon Jacobsen, CC BY-NC-ND 4.0

Als über 1,2 Mio. Menschen in Santiago de Chile und fast eine Million Menschen in weiteren Städten des Landes friedlich marschierten, um gegen das immer noch herrschende, Wirtschaftssystem der „Chicago Boys“ zu protestieren, das aus der blutigen Pinochet-Diktatur 1973 stammt, erkannten Finanziers weltweit, daß dies keine rein chilenische Angelegenheit, sondern eine Bedrohung für ihr globales Wirtschaftssystem ist. (Tagesschau vom 24.10.19)
Jahrzehntelang wurde Entwicklungsländern und osteuropäischen Ländern erzählt, Chiles «Wirtschaftswunder» auf der Grundlage eines radikalen freien Marktes sei das Erfolgsmodell schlechthin.  In Wirklichkeit war es ein organisierter Betrug.

Der Aufstand gegen das chilenische Modell erfaßt den ganzen Kontinent. In Ecuador zwangen Massenproteste Präsident Lenin Moreno Anfang Oktober, Kernelemente seiner geplanten Austerität chilenischer Art zurückzunehmen.
Ein ähnlicher Schlag war die Präsidentschaftswahl in Argentinien am 27.10., wo der neoliberale Präsident Mauricio Macri wegen seiner chile-artigen Politik abgewählt wurde und durch eine Koalition unter Alberto Fernandez als Präsident und Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner als Vizepräsidentin abgelöst wird.

Das Geschehen in Chile ist beispielhaft für die soziale Dynamik des Massenstreiks. Die Weltmedien konzentrierten sich auf gewalttätige Demonstranten, seit die Proteste am 17.10. durch eine Erhöhung der Strompreise um 10% und danach eine Erhöhung der U-Bahn-Preise ausgelöst wurden. Aber tatsächlich war ein anderer Prozeß im Gange. Obwohl der Ausnahmezustand erklärt wurde und es brutale Repressionen gegen friedliche Demonstranten gab, bei denen 19 Menschen  starben und Tausende verhaftet wurden, weitete sich der Unmut von den Studenten auf Bürger jeden Alters aus.
In Stadtvierteln und auf öffentlichen Plätzen finden informelle Bürgerversammlungen statt, wo über ein gerechteres Wirtschaftssystem für das Land diskutiert wird. Die wachsende Begeisterung über die Chance auf echte Veränderung gipfelte am 25.10. in dem riesigen, friedlichen Marsch unter dem Motto «Chile ist erwacht!»

Präsident Sebastián Pinera versucht verzweifelt, die Kontrolle wiederherstellen, bevor am 11.11. die Regierungschefs zu Vorbereitungstreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) eintreffen, gefolgt vom Weltklimagipfel COP25 am 2.12. Erst erklärte er, die Regierung befinde sich mit den Demonstranten «im Krieg». Als dies nichts änderte, twitterte er nach dem Marsch: «Wir haben die Botschaft gehört. Wir alle haben uns verändert.»

Er forderte sein Kabinett geschlossen zum Rücktritt auf und rief den Kongreß auf, rasch ein Paket mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zu verabschieden (Lohnerhöhungen, bessere Gesundheitsversorgung für Rentner, Senkung der Strompreise, höhere Steuern für Wohlhabende usw.).
So viel ist im neoliberalen System erlaubt - aber nicht mehr. Im Londoner Economist hieß es letzthin, das chilenische Modell könne verbessert werden, aber «es bedarf keiner Neuerfindung».
Die Bevölkerung verlangt jedoch viel mehr: eine neue Verfassung, da die geltende noch aus der Pinochet-Diktator stammt, und die «Neuerfindung» der privatisierten chilenischen Wirtschaft, die nur internationalen spekulativen Interessen dient.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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06. November 2019
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