Wie kann die Demokratie wieder erobert werden?

Ausblick auf den 2. Kongress «Reclaim Democracy» des Vereins Denknetz, 27.- 29. Feb., Rote Fabrik, Zürich

Wie die Denknetz-Präsidentin Ruth Daellenbach in der Programmzeitung (www.reclaim-democracy.org) an unsere über 1‘400 Mitglieder und alle Interessierten schreibt, möchten wir mit dem bevorstehenden 2. Kongress zum gesellschaftlichen Thema Reclaim Democracy Menschen zusammen bringen, die sich für eine echte und starke Demokratie engagieren. ‚Wir‘ – das sind das Denknetz und 51 Kooperationspartner aus Bewegungen, Wissenschaft, NGOs, kritischen Medien, Gewerkschaften und Politik.

Im Zentrum stehen grosse Fragen wie:

  • Brauchen wir einen radikalen Systemwechsel oder genügt ein Klima-Wechsel?
  • Wie können wir diesen notwendigen Systemwechsel noch rechtzeitig verwirklichen?
  • Wie können wir gegen die zunehmende Verfälschung von Tatsachen v.a. in den online-Medien vorgehen?
  • Wie können wir die kritische Öffentlichkeit stärken?
  • Welche Bedingungen sind für eine echte, umfassende Demokratie notwendig? Wie können wir die Digitalisierung für soziale und demokratische Anliegen nutzen?

In den Denknetz-Arbeitsgruppen befassen wir uns seit längerem mit entsprechenden Themen. 2019 erschienen dazu u.a. der Sammelband ‚Reclaim Democracy‘ mit Beiträgen zu Grundlagen und Perspektiven der Demokratie – in Auswertung unseres ersten Reclaim Demoracy-Kongresses von 2017 an der Uni Basel mit 1‘800 Teilnehmenden.

Seit einem Jahr erleben wir das Erstarken von Bewegungen, welche die herrschenden Machtverhältnisse zunehmend kritisieren und einen grundlegenden Wandel postulieren. 2019 war das Jahr der grossen Frauendemonstrationen und der Klimajugend. Es war auch das Jahr neuer sozialer globaler Bewegungen wie z.B. in Hongkong, Irak, Algerien, Libanon, Chile oder Kolumbien. Leider aber auch das Erstarken von nationalistischen, fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Strömungen.

Das Denknetz schreibt zum 2. Kongress: «Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lö-sungen zu finden; in der das Profitstreben der Grosskonzerne die globale Agenda beherrscht und die kapitalistische Standortkonkurrenz die Bemühungen um wirksame globale Kooperationen aushebelt; in der spekulativ orientierte Finanzmärkte ganze Länder in schwere Krisen drängen; in der Rechtsnationalisten die zunehmende Ungleichheit nutzen, um Nationalegoismus , Abschottung zu predigen und damit den Boden für autoritäre Regimes zu ebnen.»

Der 2. Denknetz-Kongress versucht deshalb erneut, mit Hilfe von Gleichgesinnten und der Öffentlichkeit diesen Bewegungen entgegen zu steuern. Wir müssen sagen, was faktengestützt wahr ist und fundierte Argumente vortragen. Die Normalisierung des Lügens und der Verhinderung von Aufklärung à la Trump & Co. darf nicht zum unwidersprochenen ‚Normalfall‘ werden. Dazu benötigen wir auch öffentliche, fundierte Stellungnahmen u.a. über digitale Medien. Wie können wir v.a. das Internet für offene, demokratische Prozesse sichern und rückerobern? Wie können wir die Digitalisierung für neue Arbeitsformen, Arbeitszeitverkürzungen, neue Formen des Widerstands und von Arbeitskämpfen, für einen umfassenden Service public, für Klimaschutz und Gendergerechtigkeit auch im Interesse aller nutzen? Bekanntlich gibt es dazu keine einfachen Antworten, sondern nur kontinuierliche Suchprozesse und Thesen.

Die letzten eidgenössischen Wahlen brachten zwar eine leichte ‚Grün-Verschiebung‘, änderten aber an den wirtschaftlichen Machtverhältnissen kaum etwas. Wir dürfen nicht warten, bis die Mehrheit der Stimmenden JA sagt. Das herrschende Recht ist bekanntlich grundsätzlich das Recht der Herrschenden. Es braucht einen permanenten Kampf zur Überwindung dieser Verhältnisse.

Wie sehen Alternativen in konkreten Bereichen der Mobilität, Landwirtschaft oder Internet aus; wie lässt sich Demokratie im Alltag über Genossenschaften erreichen; wie lässt sich eine Finanzierung für einen ökologischen Umbau finden; wie kann die Lohn- und Care-Arbeit gerecht verteilt werden?

Wir wollen mit möglichst vielen Engagierten diskutieren und gemeinsam lernen, unseren Zielen näher zu kommen. Dazu haben sich 51 Kooperationspartner zusammengefunden, um möglichst koordiniert für eine starke Demokratie zu kämpfen, die sich effektiv gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung und Ausgrenzung zur Wehr setzt und damit unsere menschlichen und natürlichen Lebensbedingungen nachhaltig schützt.

Die Schwerpunkte des Programms:

  • Kein System Change ohne Klimagerechtigkeit
  • Digitalisierung zwischen emanzipatorischer Aneignung und neuen Herrschaftsformen’
  • Wahr sagen, Kritische Öffentlichkeit und Demokratie
  • Reclaim the Future: Die neue Macht der System-Change-Bewegungen

Alle Veranstaltungen werden moderiert und sind mit kompetenten Fachleuten besetzt, die sich auch den Fragen des Publikums stellen. Vertieft werden diese Themen in 56 Ateliers, die je nach Interesse besucht werden können.

Kosten für Dreitagespass: 100 CHF
für Denknetz-Mitglieder : 80 CHF
für Nicht-/Wenigverdienende: 40 CHF
ev. Tagespässe an der Kasse: 80 CHF

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Werner Kallenberger ist Mitgründer des alternativen Thinktanks «Denknetz»