Massive Störung eines internationalen Treffens von Konservativen in Brüssel

Der Veranstaltungsort musste dreimal gewechselt werden, dann riegelte die Polizei ihn wegen «Störung der öffentlichen Ruhe» ab.
Veröffentlicht: 17. Apr 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 17. Apr 2024

Auf der Konferenz des Nationalen Konservatismus ("NatCon") in Brüssel brach Chaos aus, als die Polizei anordnete, die Veranstaltung wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" abzubrechen.

Hunderte von Teilnehmern hatten sich in der EU-Hauptstadt versammelt, um Reden des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, des Gründers der Brexit-Partei Nigel Farage, der ehemaligen britischen Innenministerin Suella Braverman und weiterer rechtsgerichteter Persönlichkeiten und Politiker zu hören.

Am 13. April teilten die Organisatoren der NatCon mit, dass die Konferenz an einen anderen Ort verlegt werden würde, nachdem der Gastgeber dem politischen Druck von Politikern wie dem Brüsseler Bürgermeister Phillipe Close nachgegeben hatte.

Selbst nachdem sie in letzter Minute einen Ersatzort gefunden hatten, teilte die NatCon mit, dass sie nur wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung immer noch unter Druck standen, die Veranstaltung ganz abzusagen.

Bei der Eröffnung der Konferenz sagte Yoram Hazony, Vorsitzender der Edmund-Burke-Stiftung, die die NatCon veranstaltet, zu den Anwesenden: "Dies ist nun der dritte Veranstaltungsort, an dem wir versucht haben, eine Nationale Konservative Konferenz in Brüssel abzuhalten. Wir leben in einer Zeit, in der wir von unseren politischen Gegnern weder Anstand noch Gnade erwarten können."

Wenige Minuten nach Beginn der Rede von Nigel Farage  traf die Brüsseler Polizei ein und begründete den Abbruch der Veranstaltung mit "öffentlicher Ruhestörung".

Die Polizei sperrte den Veranstaltungsort ab und teilte den Teilnehmern mit, dass sie nicht wieder reingelassen würden, wenn sie den Ort verließen. Nach Angaben von NatCon "haben die Delegierten nur begrenzten Zugang zu Lebensmitteln und Wasser, deren Auslieferung verhindert wird.“

Weiterlesen (auf englisch)

Die Junge Welt berichtete, dass Belgiens Regierungschef Alexander De Croo den Vorfall »inakzeptabel« nannte. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X.

Auch die britische Regierung habe die Maßnahme kritisiert. Die Berichte seien »extrem verstörend«, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak der Zeitung zufolge. Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin.