USA wollen beschlagnahmte russische Vermögen für die Ukraine einsetzen

Die Biden-Regierung macht deutlich, dass „ihre Fähigkeit, der Ukraine und Israel Hilfe zu leisten und die Regierung zu finanzieren, Grenzen hat“, so Axios.
Veröffentlicht: 16. Oct 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 16. Oct 2023

US-Finanzministerin Janet Yellen wird bei Treffen mit EU-Finanzministern während ihres Besuchs in Luxemburg diese Woche konkrete Vorschläge zur Nutzung der Erlöse aus immobilisierten russischen Staatsvermögen machen, berichtete Axios am Sonntag.

Ein US-Beamter teilte der US-Publikation mit, dass „Finanzministerin Janet Yellen diese Woche in Luxemburg plant, europäische Beamte zu konkreten Schritten zu ermutigen, um die Zinsen zu erfassen, die auf etwa 200 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten auf europäischen Konten anfallen.“ Obwohl Axios keine näheren Angaben machte, hieß es, Washington erwarte, auf diese Weise neue Mittel für Kiew bereitzustellen.

Das US-Finanzministerium berichtete Anfang des Monats, dass Yellen am 16. Oktober in Luxemburg eintreffen werde. Sie plant, dort am Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teilzunehmen. Yellen „wird auch mit europäischen Partnern zusammenarbeiten, um unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine“ und die Einhaltung antirussischer Sanktionen zu koordinieren.

Laut Axios prüft die Biden-Regierung angeblich „kreative Wege“, um Kiew weiter zu unterstützen, da der Kongress derzeit keine zusätzliche Hilfe für die Ukraine genehmigen kann. Die Biden-Regierung macht deutlich, dass „ihre Fähigkeit, der Ukraine und Israel Hilfe zu leisten und die Regierung zu finanzieren, Grenzen hat“, so Axios.

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