Gilt in Deutschland noch das Völkerrecht?
Das will ein verurteilter Antiatomwaffen-Aktivist in seiner Berufungsverhandlung klären lassen, schreibt Pressenza
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15. May 2024
15. May 2024
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird vom ZDF ausgegrenzt
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien darf BSW keine Wahlsendung veröffentlichen, schreibt Paul Schreyer
15. May 2024
15. May 2024
Varoufakis verklagt Deutschland
Nachdem dem griechischen Ex-Minister die Einreise für den „Palästina-Kongress“ verweigert wurde, seien die Behörden auch jede Erklärung schuldig geblieben.
10. May 2024
10. May 2024
Berlin: Einig gegen Recht und Freiheit
Über 200 Hochschullehrer unterstützen die Uni-Proteste gegen Gaza-Krieg. Ihre Forderung für das Recht auf friedlichen Protest wird von Politik und Medien reflexartig als Antisemitismus und Israelhass bezeichnet
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9. May 2024
9. May 2024
Flüchtlingsabwehr in Tunesien: Hunderte Flüchtlinge werden in Wüste deportiert
Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen, schreibt German Foreign Policy
8. May 2024
Rümlanger Wald soll Pilotfall werden
Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen
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8. May 2024
8. May 2024
Rümlanger Wald soll zum Pilotfall gemacht werden
Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen
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8. May 2024
8. May 2024
«Lassen Sie Israels Führer wegen Kriegsverbrechen verhaften!»
Gideon Levy in einem aktuellen Artikel in Haaretz: Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: Begeht ihr Land Kriegsverbrechen in Gaza? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden?
7. May 2024
7. May 2024
37 Organisationen fordern Deutschland auf, seine Waffenexporte nach Israel sofort zu stoppen
Dutzende Verbände für Stopp von Waffenhilfe. Appell an Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen. Verfahren vor UN-Gericht anhängig, schreibt Christian Kliver für telepolis
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6. May 2024
6. May 2024
Versicherungen: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage
Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein, schreibt Martine Frei
3. May 2024
3. May 2024
Kundgebungen für Julian Assange und die Pressefreiheit
Heute, am 2. Mai 2024, ist Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert.
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2. May 2024
2. May 2024
Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig, schreibt Norbert Häring
Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten
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1. May 2024
1. May 2024
Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.
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30. Apr 2024
30. Apr 2024
Netanyahu besorgt
(Wie) will die USA verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen ihn und andere hochrangige Regierungsvertreter erlässt?
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29. Apr 2024
29. Apr 2024
Corona-Aufarbeitung im deutschen Bundestag
Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission
29. Apr 2024
29. Apr 2024
Nach sieben Jahren: Seenotrettung Iuventa in Sizilien freigesprochen
Ein Zeugnis für die Bemühungen der italienischen Behörden, die Rettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren.
29. Apr 2024
29. Apr 2024
Wildpinklerinnen erfolgreich: Amsterdam erhöht die Zahl öffentlicher Toiletten für Frauen.
35 öffentlichen Männertoiletten ständen zwei für Frauen gegenüber. Nach der Verurteilung einer Verlegenheits-Wildpinklerin entstand die mittlerweile erfolgreiche Protestform des Frauen-Wildpinkelns.
28. Apr 2024
28. Apr 2024
«Unsere Existenz ist uralt: Wir waren schon immer hier»
Massenmobilisierung in Brasilien fordert indigene Landrechte ein
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26. Apr 2024
26. Apr 2024
Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» startet am 26.4.
Die Gemeinden sollen selber über die Errichtung von Windkraftwerken entscheiden können, fordert das Komitee Gegenwind SG.
25. Apr 2024
25. Apr 2024
Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerer in Israel
Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt, schreibt Mesarvot
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25. Apr 2024
25. Apr 2024