Rechtes Netzwerk hat den Obersten Gerichtshof der USA unterwandert

Drei Watchdog*-Initiativen stellten am Donnerstag die Datenbank SupremeTransparency.org vor. Diese führt detailliert "beunruhigende Verbindungen" zwischen den rechtsgerichteten Richtern des Obersten Gerichtshofs der USA, konservativen Organisationen und ihren Sponsoren auf, schreibt Brett Wilkins
Veröffentlicht: 19. Apr 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 19. Apr 2024

SupremeTransparency.org "deckt das komplexe Geflecht auf, das Richter mit Machtmaklern und den Organisationen verbindet, die diese Machtmakler finanzieren, leiten oder anderweitig mit ihnen verbunden sind".

Demnach wurde jeder siebte Amicus-Brief (also ein Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine unbeteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und Handlungsempfehlungen darlegen kann) während der Amtszeit 2023-24 des Obersten Gerichtshofs von mindestens einer Organisation eingereicht, die mit diesen Machtallianzen verbunden ist. Dies betrifft 32 verschiedene Fälle vor dem Gericht.

Viel zu oft signalisieren Leute mit engen Verbindungen zu Richtern wie Clarence Thomas Samuel Alito, Harlan Crow und Paul Singer ihr Interesse am Ausgang von Fällen, indem sie Organisationen finanzieren, leiten oder beeinflussen, die Amicus-Schriftsätze einreichen,

sagte der Direktor von Revolving Door Project Jeff Hauser in einer Erklärung.

Aus den Angaben von SupremeTransparency.org:

Der derzeitige Oberste Gerichtshof der USA ist ein Schurkengericht geworden. Die rechtsgerichteten Richter, die die Supermajorität des Gerichts bilden, spielen häufig mit Präzedenzfällen und der Rechtsstaatlichkeit, um Meinungen zu veröffentlichen, die sich nicht nur über den Willen der Mehrheit der Amerikaner hinwegsetzen, sondern auch verfassungsrechtliche Grundsätze umschreiben, weithin respektierte Präzedenzfälle aufheben und langjährige Regeln zum Schutz des öffentlichen Interesses aushöhlen. 
Allein in den Legislaturperioden 2021 und 2022 hat der Supreme Court das Urteil Roe v. Wade nach 49 Jahren aufgehoben, den jahrzehntealten Clean Air Act und den Clean Water Act ausgehöhlt, ein über 100 Jahre altes Gesetz zur Waffensicherheit gekippt, den National Labor Relations Act (der im Rahmen der New-Deal-Reformen zum Schutz der Arbeitnehmer verabschiedet wurde) ausgehöhlt, mit seinen eigenen Verfahren zur Klagebefugnis gebrochen, um den Schuldenerlass für Studenten zu blockieren, und jahrzehntelange Präzedenzfälle aufgehoben, um die jahrzehntelange Praxis rassenbewusster Zulassungspolitik an Hochschulen zu beenden, die die Vielfalt förderte und Diskriminierung beseitigte.

Sarah Lipton-Lubet, Präsidentin von Take Back the Court.: "Es ist kein Geheimnis, dass viele der reichen Wohltäter, die sich bei den konservativen Richtern einschmeicheln, die gleichen Leute sind, die rechte Organisationen mit Geschäften vor dem Gericht finanzieren. Die Wahrheit ist, dass rechte Machtmakler anscheinend dafür bezahlen, um mitzuspielen; sie finanzieren Gruppen, die sich in Gerichtsfälle einmischen, während sie sich Zugang zu den Richtern erkaufen, die über diese Fälle entscheiden werden."


* Watchdog-Journalismus ist Journalismus, der darauf abzielt, Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sowie von Institutionen zu erhöhen.