Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch (24. April) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten. Laut AfD soll die Kommission „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. Es dürfe „nicht erneut zu derart massiven Grundrechtsverletzungen aufgrund staatlichen Handelns kommen, die den sozialen Frieden gefährden“.
In der Debatte forderten Vertreter der AfD-Fraktion „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, wie sie auch von der FDP unterstützt werde. Eine solche Enquete-Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.
Die Redner der SPD-Fraktion sprachen sich gegen eine Enquete-Kommission aus, da diese zeitlich zu kurz angesetzt sei und eine Aufarbeitung mehr Zeit benötige. Sie plädierten für die Einsetzung eines Bürgerrats sowie „anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt“. „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten“, so die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt.
