Ende Juni will der Bundesrat entscheiden, ob er in neue Verhandlungen mit der EU einsteigen will. Allerdings wird es immer offensichtlicher, dass ein neuer Vertrag mit der EU, so wie die Leute in Brüssel sich das vorstellen, für die Schweiz nicht infrage kommt. Denn jetzt verschärfen sogar die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen einen EU-Vertrag. Sie sehen nicht nur den Lohnschutz, sondern auch die öffentlichen Dienste in Gefahr. Es wird auch Zeit, dass endlich alle negativen Auswirkungen eines EU-Abkommens auf den Tisch kommen – auch das EU-Verbot staatlicher Beihilfen. Gefährdet wären durch Eingriffe der EU die SBB und die Post, aber auch Kraftwerke, Wasserversorgung, Gebäudeversicherungen und Kantonalbanken.
Aufgeschreckt hat die Gewerkschafter ein kürzlicher Entscheid der EU-Kommission gegen die französische Güterbahn Fret SNCF. Die Kommission verurteilte die Subventionierung der Bahn durch den Staat als unzulässig. Um drohenden Bussen und Rückzahlungen in Milliardenhöhe (!) zu entgehen, sieht sich Frankreichs Regierung gezwungen, die Bahn aufzuteilen und zu privatisieren. Ein ähnliches Verfahren läuft auch gegen die Deutsche Bahn.