Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen
Am 17. April 2024 hat der Nationalrat eine Motion Andreas Glarner (SVP angenommen, die verlangt, dass der Pandemievertrag der WHO und die revidierten Gesundheitsrichtlinien dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden.
Wortlaut der Motion:
«Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges WHO-Übereinkommen oder ein von der WHO aus- gearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten.»
Mit 116 gegen 69 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) hat der Nationalrat die Motion angenommen.