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In einer gemeinsamen Protestaktion ab 08:45 Uhr wollen die Klima-Allianz, das Kollektiv BreakFree Schweiz, Ekō und Campax zwei Bohrtürme vor der SNB-GV im Kursaal Bern aufstellen, um die Milliarden an Investitionen der SNB in schädliche Fracking-Unternehmen zu symbolisieren.
Ein Ende dieser Investitionen wurde auch von 69'000 Menschen gefordert, welche eine Petition der Kampagnenorganisation Ekō unterzeichnet haben.
Im Vorfeld der Generalversammlung hatten rund 80 SNB-Klima-Aktionär:innen acht Anträge für mehr Transparenz, Aufsichtsverantwortung und Gouvernanz an den Bankrat eingereicht. Die Traktandierungsbegehren wurden von der SNB jedoch mit rechtlich umstrittener Begründung abgelehnt. Die Aktionär:innen werden an der Generalversammlung auf diesen Umstand hinweisen und daran appellieren, dass die Nationalbank Klima- und Umweltrisiken in ihre Geld- und Währungspolitik einbeziehen muss.
Gemäss ihrer eigenen Anlagerichtlinien darf die SNB nicht in Unternehmen investieren, "die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen" oder "systematisch gravierende Umweltschäden verursachen (...)". Doch durch ihre Investitionen in Firmen wie ExxonMobil, Shell, Chevron oder Total fördert die SNB Fracking-Anlagen unter anderem im argentinischen Vaca Muerta. Die Anlagen führen regelmässig zu Erdbeben, verseuchen Grundwasser und Böden und führen bei der lokalen Bevölkerung zu gravierenden Gesundheitsschäden. Würde die SNB ihre Ausschlusskriterien korrekt anwenden, müsste sie zahlreiche fossile Firmen wie etwa Frackingunternehmen aus ihrem Devisenportfolio ausschliessen. Drei direkt Betroffene sind deshalb heute vor Ort und berichten über die Auswirkungen von Fracking.
Auch eine Mehrheit der Schweizer Kantone, die zusammen die grössten Anteilseigner der SNB sind, haben sich gegen Fracking ausgesprochen. Investitionen in Fracking ist somit ein Verstoss gegen Schweizer Werte und Normen. Der Bankrat wäre zuständig für die Aufsicht über die Anlagen und das Risikomanagement der SNB. Indem der Bankrat solche Investitionen weiterhin zulässt, verletzt er seine Aufsichtsfunktion.
Auch was Transparenz angeht, müsse die SNB noch nachholen. Zwar hat sie zum ersten Mal in ihrem Nachhaltigkeitsbericht ihre Emissionen angegeben, unterschätzt diese aber deutlich. Nachrechnungen der Klima-Allianz zeigen, dass die finanzierten Emissionen der SNB vier Mal grösser sind als sie von der SNB angegeben werden. Alleine durch ihre Aktienanteile an den sieben grössten Unternehmen der fossilen Industrie in ihrem Portfolio finanziert die SNB 28% der inländischen Emissionen in der Schweiz.
Die SNB sollte einen klaren Plan vorlegen, wie sie ihre Geldpolitik und makroprudenziellen Instrumente einsetzen wird, um einen gerechten Übergang zu einem klimafreundlichen und naturschonenden Wirtschafts- und Finanzsystem zu ermöglichen. Dies wäre ganz im Sinne der Bewahrung einer langfristigen Preis- und Finanzstabilität.
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