Letzte Woche hat das Gericht in Trapani auf Sizilien alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen. Die Iuventa-Crew begrüßt den Ausgang des Verfahrens, ist aber gleichzeitig tief besorgt über den irreparablen Schaden, der durch die Ermittlungen und den Prozess entstanden ist.
Sascha Girke, Iuventa-Angeklagter:
Als Ergebnis einer fehlerhaften, von politischen Motiven getriebenen Ermittlung sind Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben oder zwangsweise ins kriegsgebeutelte Libyen zurückgeschickt worden. In der Zwischenzeit wurde unser Schiff dem Verfall überlassen, und wir wurden in ein jahrelanges Verfahren verwickelt. Darüber hinaus haben die italienischen Ermittlungsbehörden immense Ressourcen, darunter staatliche Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro, verschwendet, um zivile Seenotrettungen zu behindern und zu diffamieren. Unser Fall ist ein krasses Symbol für die Strategien, die europäische Regierungen anwenden, um Menschen daran zu hindern, sich in Sicherheit zu bringen, was zum Tod von Tausenden Schutzsuchenden führt und diesen normalisiert.
Der Iuventa-Fall markierte den Beginn einer öffentlichen Verleumdungskampagne gegen die zivile Seenotrettung, die darauf abzielte, ein hartes Durchgreifen gegen Rettungsmaßnahmen zu legitimieren. Der politische Charakter des Falles zeigte sich unter anderem darin, dass das italienische Innenministerium als Zivilkläger auftrat. Die Anklage wurde trotz mangelnder Beweise erhoben, was am 28. Februar 2024 besonders deutlich wurde, als die italienische Staatsanwaltschaft nach jahrelanger vehementer Verfolgung der Angeklagten in ihrem Schlussplädoyer überraschend die Einstellung des Verfahrens forderte.
Das Anfang 2023 erlassene Piantedosi-Dekret konzentriert sich auf die administrative Behinderung von ziviler Seenotrettung, was die Hartnäckigkeit des italienischen Staates bei der Verhinderung ziviler Seenotrettung und seine Verantwortung für den Tod Tausender Menschen bestätigt.
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