In ihrer Vernehmlassung fordert die Partei den Bundesrat auf, zunächst die Massnahmen während der Pandemie gründlich und kritisch aufzuarbeiten.
Auszugsweise aus der Mitteilung der SVP
Der vorliegende Entwurf macht nichts anderes als jene Massnahmen ins ordentliche Recht zu überführen und zu verstetigen, ohne die angezeigten Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
Die Vorlage bindet die Schweiz auch einseitig an die Weltgesundheitsorganisation an, was für die SVP inakzeptabel ist. Die SVP lehnt auch das Fehlen von Schutzmassnahmen gegen die Diskriminierung von ungeimpften Personen oder Personen ohne Impfausweis ab.
Die SVP fordert u.a.:
- Vor der Ausrufung und im Umgang mit der epidemiologischen Lage ist ein Bundesratsausschuss zu bilden; entsprechende Entscheide müssen im Ausschuss getroffen werden.
- Das Verhältnis zwischen der Exekutive und dem Parlament ist zu klären, die Rolle des Parlaments ist zu stärken.
- Die Ausrufung der besonderen und ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat muss in geeigneter Weise mit dem Parlament vorberaten werden.
- Der Bundesrat bedarf für die Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage der Zustimmung einer zu bildenden parlamentarischen Delegation.
- Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage muss dem Gesamtparlament spätestens nach drei Monaten erstmals zur Genehmigung unterbreitet werden; nur das Gesamtparlament soll diese Lage verlängern können.
- Alle Beschlüsse des Bundesrates unter Notrecht müssen dem Parlament innerhalb von drei Monaten zur Genehmigung unterbreitet werden.
- Das Parlament kann Verordnungen, die unter Notrecht erlassen wurden, mit einem Veto belegen und dem Bundesrat Aufträge geben.
- Die Kompetenzen von Bund und Kantone sind zwingend zu klären, wobei der Föderalismus gewahrt werden muss. …
- Die SVP lehnt den WHO-Pandemiepakt ab. Die Schweiz muss autonom entscheiden. Der nationale und internationale Wettbewerb der Lösungen ist zu stärken.