Am Freitag löste die Polizei nach zwei Stunden die Palästina-Konferenz in Berlin auf, die auf das Leiden der Menschen in Gaza aufmerksam machen wollte. Die etwa 250 Teilnehmer wurden aufgefordert, den Saal zu verlassen. Yanis Varoufakis, ein geplanter Redner auf dem Kongress, wurde die Einreise verweigert - er selbst sprach sogar von einem «Betätigungsverbot» - eine sehr strenge Ausnahme-Massnahme, die im Herbst gegen die Hamas in Deutschland verhängt wurde. Das Betätigungsverbot gegen Varoufakis wurde von Behördenseite aber nicht bestätigt.
Auch Dr. Ghassan Abu Sittah, Arzt und Rektor der Universität Glasgow, der in Berlin darüber berichten wollte, was er als Arzt bei seinem Einsatz mit Ärzte ohne Grenzen in Gaza erlebt hatte, war mehr als drei Stunden am Berliner Flughafen festgehalten worden. Ihm wurde die Einreise verweigert, er musste umgehend nach London zurückkehren.
Als Grund nennt die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, sei die Polizei mit etlichen Beamten eingeschritten, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
Laut "Tagesspiegel" handelt es sich dabei um den über 80 Jahre alten Salman Abu Sitta, einem propalästinensischen Aktivisten, der Berichten zufolge nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober verlautbart hatte, einer von denen gewesen sein zu können, die am 7. Oktober den Zaun durchbrachen - wäre er jünger gewesen.
Am Samstag demonstrierten rund 1.700 Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Die Polizei war mit rund 900 Kräften in der Stadt im Einsatz. Die Veranstalter des Kongresses, sowie zahlreiche politische Initiativen wie die Jüdische Stimme verurteilten das Verbot des Palästina-Kongresses.
Janis Varoufakis sagte:
Heute hätten wir gerne mit Menschen, die anders denken als wir, eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle Menschen, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können.
Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Vorsitzende der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, in Deutschland niemals stattfinden wird.
Yanis Varoufakis ist Generalsekretär der paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), die er 2016 in der Volksbühne Berlin vorstellte. Für diese kandidiert er für das Europaparlament. Seine Rede, die er auf dem Kongress halten wollte, kann hier nachgelesen werden.
Karin de Rigo, die Spitzenkandidatin des deutschen DIEM-Ablegers MERA25, sagte der taz, „wir sind entschlossen, uns von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken zu lassen“. Man werde sich für die Rechte der Palästinenser in Deutschland und ab Juni auch in Brüssel einsetzen. Das Vorgehen der deutschen Behörden erinnere „auf unheimliche Weise an eine dunklere Periode der deutschen Geschichte“.
Der Österreicher Journalist Fritz Edlinger sagte:
Damit liefert die deutsche Bundesregierung einen neuerlichen Beweis für die absolute Einseitigkeit ihrer Position in diesem seit nahezu 80 Jahren andauernden ungelösten Konflikt.