Wenn es darum geht, hochrangige EU-Politiker wegen Straftaten wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche mit Steuergeldern zur Rechenschaft zu ziehen, scheint es keine Instanz zu geben, die auf EU-Ebene eingreifen kann. Zu dieser Schlussfolgerung muss man nach der Lektüre eines Artikels kommen, den das Springer-Blatt Politico kürzlich veröffentlichte. Demnach hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO auf Englisch), die 2017 gegründet wurde und seit 2021 operativ tätig ist, im Fall (…)

Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht treibt immer tiefere Gräben in den gesellschaftlichen Diskurs und gipfelt nun in einer absurden Drohkulisse der Jungen Union (JU) Berlin-Mitte. Auf ihrem Instagram-Kanal fordert die CDU-Nachwuchsorganisation, die Bundeswehr um «Amtshilfe» zu bitten, um die für Samstag (31. Oktober) geplanten Schülerproteste komplett zu unterbinden.
Die von der Jungen Union kritisierte Mobilisierung bezieht sich auf bundesweite Proteste unter dem Slogan «Gen (…)

Der französische Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der ursprünglich als Mittel eingebracht worden war, um Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden zahlen zu lassen. Wie Ken Macon auf Reclaim The Net feststellt, enthält er letztlich jedoch Bestimmungen, die darauf abzielen, die raschere Entfernung von Online-Inhalten auf Anordnung der Polizei zu ermöglichen, Personen wegen protestbezogener Straftaten von sozialen Medien auszuschließen, der Polizei den Einsatz einer (…)

Neue Befugnisse zur Überwachung sozialer Medien, die für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen wurden, stellen eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar. Das erklärten europäische Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Gruppen gegenüber Politico.
Wie das Portal erklärt, beinhaltet der Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende Umgestaltung der Küsten- und Grenzschutzagentur ein breites und explizites Mandat zur Überwachung sozialer Medien nach Informationen, die illegale (…)

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine Corps und Militäranalyst Scott Ritter glaubt, dass die bevorstehenden US-Zwischenwahlen nahezu keinen Einfluss auf die Außenpolitik Washingtons haben werden. Steigende Energiepreise und die Frustration über die Ausgaben für die Ukraine könnten jedoch zu zentralen Anliegen der US-Wähler werden.
Im Interview mit Sputnik sieht Ritter keine radikalen Veränderungen in der US-Außen- oder Sicherheitspolitik voraus – unabhängig vom Ausgang der (…)

Seit Jahren äußern Menschen weltweit ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mRNA-Ausscheidung von «Impfstoffen», also der Möglichkeit, dass sich Impfstoffbestandteile über die geimpften Personen hinaus verbreiten könnten. Trotz jahrelanger öffentlicher Besorgnis und Debatten über das sogenannte Shedding sind entscheidende Fragen zu dieser Möglichkeit weiterhin unbeantwortet.
Der Molekularmediziner John A. Catanzaro, der Epidemiologe Nicolas Hulscher und der Arzt Peter McCullough haben (…)