Die Times of Israel berichtete am Sonntag, dass die israelische Regierung in Zusammenarbeit mit den USA „konzertierte Anstrengungen unternimmt, um mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) abzuwenden“, der seine Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten erstmals 2021 aufgenommen hat.
Israel erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und hat sich geweigert, bei der Untersuchung mitzuwirken. Der IStGH erklärt, er sei für den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem zuständig.
Unter Berufung auf eine ungenannte israelische Regierungsquelle berichtete die Times of Israel, dass ein Hauptaugenmerk der IStGH-Vorwürfe darauf liegen wird, dass Israel die Palästinenser im Gazastreifen absichtlich ausgehungert hat“. Weitere Beamte, gegen die Haftbefehle erlassen werden könnten, sind Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (IDF) Herzi Halevi.
Der Bericht der Times of Israel kam kurz nachdem der israelische Journalist Ben Caspit geschrieben hatte, dass Netanjahu wegen der möglichen Haftbefehle „unter ungewöhnlichem Stress“ stehe und einen „ununterbrochenen telefonischen Vorstoß“ unternehme, um ein Vorgehen der ICC zu verhindern.
Wie Israel sind auch die USA keine Vertragspartei des Römischen Statuts, mit dem der IStGH im Jahr 2002 gegründet wurde. Die juristische Instanz hat die Aufgabe, gegen Einzelpersonen zu ermitteln, nicht gegen Regierungen.
Die USA, Israels führender Waffenlieferant, waren von Anfang an gegen die Palästina-Untersuchung des IStGH. Außenminister Antony Blinken sagte 2021 in einer Erklärung, dass das Gericht in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat", weil Israel keine Vertragspartei des IStGH ist.
Die Regierung Biden unterstützte jedoch lautstark die Entscheidung des IStGH, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu erlassen, obwohl weder Russland noch die Ukraine Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
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