Mit dem Lissabon Vertrag wird die EU militarisiert

Der Ton in der Europäischen Union ist rau gegenüber Leuten die den Lissabonvertrag der EU nicht unterschreiben wollen. Der EU-Abgeordnete Daniel Cohn Bendit sagte bei einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anfangs Dezember 2008: „Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansicht darüber interessieren mich nicht (…). Sie werden ihn unterschreiben müssen“. Der tschechische Präsident reagierte auf eine nachvollziehbare Art und Weise: „Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. (Klaus ist seit sechs Jahren Präsident) Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden“. (www.welt.de/welt_print/article2848566/Kein-Besuch-von-Freunden.htlm)
 
Der raue Ton der Cohn-Bendit angeschlagen hat, hängt vermutlich auch mit der Militarisierung der Europäischen Union zusammen. Wer je Soldat war, hat erlebt dass dort raue Töne angeschlagen werden, denn in Armeen geht es nicht nur darum ordentlich morgens und abends, wie strikte befohlen, die Zähne zu putzen. Mit dem EU-Lissabon Vertrag etabliert sich die Union nämlich auch als Militärmacht. Der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. (Artikel 222) Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Inneren der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt. Falls EU-Staaten im Inneren ins Wanken geraten, wie jetzt der Iran nach den Wahlen, darf in der EU auch wieder die Todesstrafe eingeführt werden, um Aufstände niederzuschlagen. Im Kleingeschriebenen des EU-Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr." Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben. In Zeiten von „Krieg, Aufruhr und Aufstand“ will man in der EU zur Abschreckung Exempel statuieren.
 
Der frühere rote, heute grüne Dani (Daniel Cohn-Bendit) tritt offensichtlich mit seinem Engagement für den EU-Lissabon Vertrag in die Fussstapfen des grünen Politikers Joschka Fischer. Joschka, der frühere Strassenkämpfer, wurde unter dem Sozialdemokraten Schröder Aussenminister Deutschlands. Er unterstützte als Aussenminister damals den Krieg gegen Jugoslawien, also die wochenlangen Bombardierungen des Balkans, auch durch die deutsche Luftwaffe. Joschka Fischer war dafür, dass die Bundeswehr auch künftig "out of area" zum Einsatz kommen soll, tausende Kilometer fern der Heimat, in Afghanistan oder sonst wo um die Freiheit, um die Interessen Deutschlands zu sichern.
 
20. Oktober 2009
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