Flüchtlingskrise: Deutschland nimmt keine Migranten mehr aus Italien auf

Nach der in Dublin beschlossenen Vereinbarung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Aufnahmeantrag stellen, in das sie zuerst eingereist sind. Allerdings wurde diese Verordnung zuletzt nicht mehr eingehalten.
Veröffentlicht: 15. Sep 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 15. Sep 2023

Deutschland hat "bis auf weiteres" die Praxis der Aufnahme von Migranten, die über Italien einreisen, ausgesetzt, berichtete Die Welt am Mittwoch. Die Zeitung zitierte Vertreter des Innenministeriums, wonach die Entscheidung aufgrund des «hohen Migrationsdrucks» getroffen wurde und Ende August in Kraft trat. Das berichtet RT DE.

In ihrem Bericht gab Die Welt die Beamten mit den Worten wieder, der «freiwillige Solidaritätsmechanismus» sei auf Eis gelegt worden, weil sich Italien konsequent weigere, die Dublin-Verordnung einzuhalten. Gemäss dieser Verordnung muss der Antrag eines Asylbewerbers von dem Land bearbeitet werden, in dem er zuerst ankommt. Beantragt die Person «Schutz in einem anderen Dublin-Land, wird sie in das Land zurückgeschickt, in das sie eingereist ist».

Dem Zeitungsartikel zufolge habe Rom im Dezember vergangenen Jahres den anderen EU-Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dass es die Rücküberstellung von Migranten nach Italien «für einen begrenzten Zeitraum» wegen "plötzlich auftretender technischer Probleme" im Zusammenhang mit der Aufnahmekapazität des Landes aussetze. Entgegen der Formulierung "für einen begrenzten Zeitraum" ist diese Aussetzung seither in Kraft, so Die Welt.

 

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