Europa kann mit den Vereinigten Staaten nicht mithalten, wenn es um den Umfang
der Militärhilfe für die Ukraine geht, und kann die USA in dieser Hinsicht nicht ersetzen, sagte
der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einem Interview mit PBS.
Auf die Frage, ob die Europäische Union der Ukraine Militärhilfe in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen
kann, um die US-Hilfe zu ersetzen, antwortete der Diplomat: "Niemand kann mit der US-Armee und den
militärischen Kapazitäten der USA konkurrieren. Und wenn Sie damit aufhören würden, könnte niemand Ihren Platz einnehmen",
Nach seinen Worten sind die Vereinigten Staaten ein "stärkerer Unterstützer", weil sie "über
eine stärkere militärische Kapazität" verfügen.
Die US-Regierung hatte zuvor einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2024 an den Capitol Hill geschickt, um vor allem Israel und der Ukraine zu helfen und China und Russland in der asiatisch-pazifischen Region zu begegnen. Insgesamt möchte die US-Exekutive unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden rund 106 Milliarden Dollar für diese Zwecke erhalten.
Eine Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat hat sich in den letzten Monaten gegen die Fortsetzung der Finanzhilfe für Kiew ausgesprochen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson, warnte immer wieder davor, weitere Hilfen für die Ukraine an eine strengere Kontrolle der
US-Südgrenze zu knüpfen. Am 13. Februar verabschiedete der US-Senat einen Gesetzentwurf, der 95 Mrd. Dollar an
Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht. Dieses Paket enthält jedoch keinen Hinweis auf Maßnahmen
zur Verschärfung der Kontrollen an der Südgrenze der Vereinigten Staaten.
