Die Gedanken sind frei? Kritischer Professor für Kommunikationswissenschaft in München erhält Disziplinarstrafe

Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt wegen Mitherausgeberschaft beim «Demokratischen Widerstand». Meyen klagt gegen die Verfügung, schreibt Multipolar
Veröffentlicht: 14. May 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 14. May 2024

Die dem Bayerischen Innenministerium nachgeordnete Landesanwaltschaft hat nach knapp einem Jahr Ermittlungen entschieden, die Bezüge von Prof. Michael Meyen für 15 Monate um zehn Prozent zu kürzen. Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Vorgeworfen wird ihm eine 11.000-Euro-Spende von 2019 an die Rote Hilfe – die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachtet wird – sowie die Unterstützung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Das Blatt, das die Corona-Politik scharf kritisierte, hatte ihn im Frühjahr 2023 in zwei Ausgaben als Mitherausgeber geführt. 

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bewertete die Zeitung im Sommer 2023 als „zentralen Akteur“ im Spektrum der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“. Sie sei das „wichtigste Sprachrohr“ für die Verbreitung von „Verschwörungserzählungen und demokratiefeindlicher Propaganda“. Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits zuvor, am 31. März 2023, getitelt, Meyen werde „ein Fall für den Verfassungsschutz“. Die Universität hatte daraufhin zunächst beim Landesamt für Verfassungsschutz nachgefragt und anschließend die Disziplinarbehörde eingeschaltet.

Meyen hat sich inzwischen in einem Beitrag dazu geäußert. Er kündigte darin an, gegen die Verfügung zu klagen.