Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
Nachdem das ZDF am 7. Mai eine Wahlsendung mit Spitzenpolitikern von SPD, Grünen, FDP, CDU, CSU, AfD und Linken, aber ohne einen BSW-Vertreter ausstrahlte, erklärte der Sender gegenüber der Wagenknecht-Partei, eine solche Nichteinladung sei vom Sender auch für die Zukunft so geplant. Auf Nachfrage habe der Sender erklärt, das BSW werde „auch in den folgenden Wahlsendungen nicht dabei sein“, so Wagenknecht in einer Stellungnahme. Mittlerweile ging eine Programmbeschwerde der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ dazu ein.
Laut Medienberichten erwiderte das ZDF zwar, dass es keine „senderübergreifende Vereinbarung gebe, das Bündnis Sahra Wagenknecht generell in Sendungen im Vorfeld der Europawahl nicht einzuladen“ und die Partei „entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung in der Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt“ werde – auf Multipolar-Nachfrage und eine Bitte um Präzisierung bleibt der Sender jedoch vage und mehrdeutig:
„Selbstverständlich wird das 'Bündnis Sahra Wagenknecht' entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.“
Mit „abgestufter Chancengleichheit“ ist gemeint, dass nicht jede Kleinstgruppierung, die zur Wahl antritt, in gleicher Weise wie die großen Parteien Raum im Fernsehprogramm bekommt. Doch das BSW stellt zehn Abgeordnete im Bundestag. Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage würde die Partei bei der nächsten Bundestagswahl fünf Prozent der Stimmen erhalten – mehr als FDP oder Linke.