Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“.

Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet.
23. Feb 2024

EU will eigene Rüstungsstrategie und den Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten

Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.
19. Feb 2024

OB Reiter und Kulturreferent Biebl canceln Förderung der Münchner Friedenskonferenz

Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert.
15. Feb 2024