Peter Gauweiler: „Ein Sieg über die Integrationsfanatiker“

In der nächsten Woche berät der Bundestag das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler äußert sich im Vorfeld kritisch dazu.

„Ist die Korrektur einer Sache bei denen in guten Händen, die die Sache verbockt haben? Ich gebe zu, ich habe da auch meine Bedenken. Aber das ist in der Demokratie nun mal so“, sagt Gauweiler im Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF).

Gauweiler sieht seinen Erfolg in Karlsruhe als einen „riesigen Sieg über die Integrationsfanatiker“. Das Urteil habe „endgültig klargestellt, daß die Souveränität an den Souverän, also das Volk, gebunden ist und darüber nicht irgendwelche Politiker verfügen dürfen, sondern am Ende nur das Volk durch eine Volksabstimmung“.

Europa als politische Einheit verwirft der CSU-Politiker dabei nicht: „Tatsache ist, daß wir gemeinsam zu einer neuen, zukunftstauglichen politischen Ebene gelangen müssen. Das ist nicht ein Superstaat, in dem die Freiheitsrechte untergehen, sondern ein Europa der gewachsenen und selbstbestimmten Einheit“, so Gauweiler.

Das ganze Interview lesen Sie heute auf: www.jungefreiheit.de
21. August 2009
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