Malaysia: erste Abstimmung zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe
Am 3. April verabschiedete das malaysische Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 12 Straftaten, darunter Drogendelikte, auf die die meisten Todesurteile im Land entfallen.
5. Apr 2023
«Querdenken»-Initiator Michael Ballweg ist nach neun Monaten frei
Michael Ballweg ist aus der Untersuchungshaft freigekommen. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass sich die Fluchtgefahr reduziert habe – Bedingungen für die Freilassung gibt es trotzdem.
4. Apr 2023
Reporter ohne Grenzen: Besuch bei Julian Assange im Gefängnis verweigert
Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.
4. Apr 2023
Amnesty wirft El Salvador systematische Menschenrechtsverletzungen nach Ausrufung des Notstands vor
«Der Tod von 132 Menschen in staatlichem Gewahrsam, willkürliche Verhaftungen, massenhafte Strafverfolgungen und die willkürliche Inhaftierung von Zehntausenden von Menschen sind mit einer effektiven, fairen und dauerhaften Strategie der öffentlichen Sicherheit unvereinbar», sagte ein Regionaldirektor.
4. Apr 2023
Waffengewalt in den USA greift um sich
Amokläufe werden vor allem an Schulen zum Alltagsphänomen, doch die Politik tut nichts dagegen
3. Apr 2023
USA: Kein Recht für Mumia Abu-Jamal
Richterin lehnt neuen Prozess ab, schreibt Jürgen Heiser
3. Apr 2023
Vatikan lehnt «Entdeckungsdoktrin» ab, die zur Rechtfertigung von kolonialer Eroberung und Landraub diente
Eine Gruppe indianischer Ureinwohner hofft, dass dieser historische Schritt «mehr ist als blosse Worte, sondern vielmehr der Beginn einer vollständigen Anerkennung der Geschichte der Unterdrückung und einer vollständigen Abrechnung mit den Hinterlassenschaften des Kolonialismus»
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1. Apr 2023
1. Apr 2023
Präzedenzfall in Strassburg: Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?
Mehrere Klägerinnen aus der Schweiz wollen Klimaschutz gerichtlich erzwingen. Nun verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall. Ein Novum, schreibt Bernd Riegert
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
Regierung in Australien: Ureinwohner im Parlament
Den indigenen Völkern Australiens soll per Referendum eine beratende Rolle im Parlament zugewiesen werden.
30. Mar 2023
Rechtsgruppen machen «unmenschliche» Migrationspolitik für verheerenden Brand in Mexiko verantwortlich
«Die Regierungen der USA und Mexikos müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Migranten Zugang zu Asyl und zu einer fairen und effizienten Bearbeitung an der Grenze erhalten und humanitäre Unterstützung bekommen, wenn sie gezwungen sind, in Mexiko zu warten», so ein Anwalt.
30. Mar 2023
Bundestag: Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt
Die Fraktionen hätten sich im Ältestenrat des Parlaments kurzfristig darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag ohne Angabe von Gründen.
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
Das Scheitern der Umsturzpolitik
Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten, schreibt German Foreign Policy
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
IOC empfiehlt Wiederzulassung russischer Sportler
«Wir stehen zu unseren olympischen Werten», sagte IOC-Chef Thomas Bach am Dienstag in Lausanne
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28. Mar 2023
28. Mar 2023
Die Unmenschlichkeit übersteigt die Worte: Italien beschlagnahmt von Banksy finanziertes Migranten-Rettungsschiff
«Diese Todesfälle sind weder ein Unfall noch eine Tragödie», sagte die Besatzung des Schiffes. «Sie sind gewollt.»
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28. Mar 2023
28. Mar 2023
Israel: Netanjahu geht scheinbar auf Kritiker zu
Der Tag endete mit einer nicht völlig unerwarteten Überraschung, als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag abend vor die Fernsehkameras trat, schreibt Knut Mellenthin
27. Mar 2023
Initiative verlangt gerichtliche Kontrolle von Notrecht
Auch bei der Übernahme der Credit Suisse griff der Bundesrat auf Notrecht zurück.
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27. Mar 2023
27. Mar 2023
Künstler fordern: Lasst Pink Floyds Roger Waters in Frankfurt, Deutschland, auftreten
Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Behörden, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.
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26. Mar 2023
26. Mar 2023
USA bombardieren Syrien
Zwei Wochen nach Abstimmung im Repräsentantenhaus gegen Truppenabzug
25. Mar 2023
Meinungsfreiheit in Deutschland!
Daniele Ganser darf doch in Dortmund am 27. März 2023 in der Westfalenhalle seinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine vor 2000 Gästen halten.
23. Mar 2023
Italienische Küstenwache rettet rund 750 Migranten von zwei überladenen Fischkuttern
Italien hat seit Anfang Januar nach offiziellen Zahlen bereits mehr als 20.000 Bootsmigranten registriert
23. Mar 2023