Flüchtlingsabwehr in Tunesien: Hunderte Flüchtlinge werden in Wüste deportiert
Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen, schreibt German Foreign Policy
8. May 2024
EU verliert im Globalen Süden deutlich an wirtschaftlichem Gewicht - und dadurch auch an politischen Einfluss
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).
7. May 2024
7. May 2024
Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser und in Energiewende-Produkten
Bei einem Test wurden bedenkliche PFAS in Trink- und Mineralwasser nachgewiesen. Umweltschützer und Wasserwirtschaft fordern ein Komplettverbot, die EU diskutiert darüber. Allerdings stecken solche Stoffe auch in Energiewende-Produkten.
30. Apr 2024
30. Apr 2024
Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.
Quelle(n)
30. Apr 2024
30. Apr 2024
Nach sieben Jahren: Seenotrettung Iuventa in Sizilien freigesprochen
Ein Zeugnis für die Bemühungen der italienischen Behörden, die Rettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren.
29. Apr 2024
29. Apr 2024
In Europa entsteht ein breiter Block von konservativen und extrem rechten Parteien
Derzeit treffen sie sich in Budapest, schreibt German Foreign Policy
26. Apr 2024
26. Apr 2024
Recht auf Reparatur
In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen.Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt.
23. Apr 2024
23. Apr 2024
Berlin: Die Partei MERA25 verurteilt Auflösung ihres Palästina-Kongresses
Sie habe die Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt
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19. Apr 2024
19. Apr 2024
Führende europäische Staatsanwälte ermitteln in Brüssel gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen Korruptionsverdachts
Es bestehe der Verdacht, dass von der Leyen während der Corona-Krise den Milliardendeal mit Pfizer von ihrem Handy aus organisiert hat, schreibt Blautopf
11. Apr 2024
11. Apr 2024
Den Klimaseniorinnen siegen in Strassburg
Die Schweizer Klimapolitik missachtet die Menschenrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihre Beschwerde über weite Strecken für zulässig, schreibt die NZZ
10. Apr 2024
10. Apr 2024
EU beschließt weltweit stärkstes Umweltrecht – Deutschland stimmt als einziges Land nicht dafür
Mit der nun erfolgten formalen Verabschiedung wird die Europäische Union die erste internationale Institution, die Ökozid unter Strafe stellt, schreibt Pressenza München
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29. Mar 2024
29. Mar 2024
EU verurteilt jüngsten israelischen Landraub in der Westbank
Die Beschlagnahmung von 800 Hektar palästinensischen Landes ist die grösste seit den Osloer Verträgen von 1993.
26. Mar 2024
26. Mar 2024
Europawahl: Rechte Parteien auf dem Vormarsch
Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird debattiert, ob und wie man nach der Wahl mit der äusserten Rechten kooperieren solle, schreibt German Foreign Policy
26. Mar 2024
26. Mar 2024
Scholz: Zinsen aus beschlagnahmten russischen Geldern sollen in Waffen für die Ukraine investiert werden
Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Massnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig, mit russischen Vergeltungsmassnahmen sei zu rechnen, schreibt German Foreign Policy
22. Mar 2024
22. Mar 2024
EU-Rat diskutiert heute über Abschaffung von Agrarumweltstandards
Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen umgesetzt zu werden.
21. Mar 2024
21. Mar 2024
EU: Dritter Flüchtlingsdeal mit Nordafrika
Gegen Bezahlung soll Ägypten Flüchtlinge von Europa fernhalten, trotz deren völkerrechtswidriger Praktiken, schreibt German Foreign Policy
19. Mar 2024
19. Mar 2024
37 Billionen Euro Bombe: Enteignung russischer Vermögen kann zum globalen Finanzkollaps führen
Der Westen will russische Vermügen kapern - und könnte dadurch den Zusammenbruch von Euroclear auslösen.
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15. Mar 2024
15. Mar 2024
Trump-Sieg könnte Krieg in der Ukraine beenden
Donald Trump hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Nun kommt die offizielle Stellungnahme der EU: Sie könne die USA nicht ersetzen.
15. Mar 2024
Neues Gesetz zur künstlichen Intelligenz in der EU: ein «Rechtsversagen»?
Ein Experte sagte, das Gesetz sei voller «Zugeständnisse an die Industrielobby, Ausnahmen für die gefährlichsten Anwendungen von KI durch Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden und Verboten ... voller Schlupflöcher», schreibt Jessica Corbett
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14. Mar 2024
14. Mar 2024
«Nachrichtenwüsten» bedrohen Überlebenschancen lokaler Medien
Lokale Medien in der gesamten Europäischen Union sind «in echten Schwierigkeiten», denn es entstehen so genannte »Nachrichtenwüsten».
13. Mar 2024
13. Mar 2024