Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» startet am 26.4.
Die Gemeinden sollen selber über die Errichtung von Windkraftwerken entscheiden können, fordert das Komitee Gegenwind SG.
25. Apr 2024
25. Apr 2024
Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerer in Israel
Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt, schreibt Mesarvot
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25. Apr 2024
25. Apr 2024
Grossbritannien kann nun Migranten aus allen Ländern nach Ruanda abschieben
Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan der Regierung gebilligt.
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23. Apr 2024
23. Apr 2024
Vor 10 Jahren wurde attac die Gemeinnützigkeit aberkannt
Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014
23. Apr 2024
23. Apr 2024
Amnesty International: Pogrom im Westjordanland «unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Apartheid abzuschaffen»
«Der erschreckende Anstieg der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in den letzten Tagen ist Teil einer jahrzehntelangen staatlich unterstützten Kampagne zur Enteignung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinensern im besetzten Westjordanland», sagte ein Amnesty-Mitarbeiter.
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23. Apr 2024
23. Apr 2024
Deutschland: RKI-Protokolle bleiben länger schwarz
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben: Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben, schreibt multipolar
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22. Apr 2024
22. Apr 2024
Keine Sondergesetze, sondern bessere Arbeitsbedingungen für Sexarbeit!
Neue Studie der Deutschen Aidshilfe
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22. Apr 2024
22. Apr 2024
Rechtes Netzwerk hat den Obersten Gerichtshof der USA unterwandert
Drei Watchdog*-Initiativen stellten am Donnerstag die Datenbank SupremeTransparency.org vor. Diese führt detailliert "beunruhigende Verbindungen" zwischen den rechtsgerichteten Richtern des Obersten Gerichtshofs der USA, konservativen Organisationen und ihren Sponsoren auf, schreibt Brett Wilkins
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19. Apr 2024
19. Apr 2024
Berlin: Die Partei MERA25 verurteilt Auflösung ihres Palästina-Kongresses
Sie habe die Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt
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19. Apr 2024
19. Apr 2024
Umstrittene WHO-Verträge kommen vors Parlament
Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen
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19. Apr 2024
19. Apr 2024
Sicherheitsrat stimmt am Freitag über eine UNO-Mitgliedschaft Palästinas ab
Das Veto der USA ist wahrscheinlich
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18. Apr 2024
18. Apr 2024
Israelische Firmen verkaufen gestohlenes palästinensisches Land an US-Juden
Die Immobiliengeschäfte verletzen amerikanisches und internationales Recht.
17. Apr 2024
17. Apr 2024
Iran handelt rationaler als Israel - vorerst
Hätte der Iran seinen Konflikt mit Israel ernsthaft eskalieren wollen, hätte seine Reaktion auf den Bombenanschlag auf die Botschaft in Damaskus ganz anders ausgesehen, schreibt Lior Sternfeld
17. Apr 2024
17. Apr 2024
Schuldenreport 2024: Schulden im globalen Süden so hoch wie nie
Die weltweite Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten.
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17. Apr 2024
17. Apr 2024
„Hate Crime Act“ in Schottland verfolgt politisch inkorrekte Äusserungen
Wer ab jetzt seine Meinung äussert und etwa sagt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, könnte des„Hassverbrechens“ angeklagt werden, schreibt Anne Burger
16. Apr 2024
16. Apr 2024
Senegal: Oppositionsführer als gewählter Präsident vereidigt
Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. Faye gelangte in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast.
15. Apr 2024
15. Apr 2024
Meinungsfreiheit in Deutschland aufgehoben
Palästina-Kongress in Berlin von Polizei aufgelöst, Einreiseverbot für Griechenlands Ex-Minister Varoufakis
15. Apr 2024
15. Apr 2024
Nach Irans Vergeltungsangriff: halbherzige Bemühungen um Deeskalation in Nahost
Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren, schreibt German Foreign Policy
15. Apr 2024
15. Apr 2024
USAID-Chef: Im Gaza herrscht Hunger, während die USA Israel weiter bewaffnen
"Im nördlichen Gazastreifen lag die Rate der Unterernährung vor dem 7. Oktober bei fast Null, jetzt ist es eines von drei Kindern", sagte Samantha Power.
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12. Apr 2024
12. Apr 2024
Freedom Flotilla: Wir segeln, bis Gaza frei ist
Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen auslaufen und sowohl 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe als auch Hunderte von internationalen Menschenrechtsexperten an Bord haben, um der anhaltenden illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens zu widersprechen
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12. Apr 2024
12. Apr 2024