US-Friedensaktivistin erhält Haftstrafe in Deutschland wegen Protest gegen US-Atombomben

Susan Crane von der katholischen Arbeiterbewegung in Redwood City, Kalifornien, wurde in Deutschland zu 229 Tagen Gefängnis verurteilt, weil sie es gewagt hatte, die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel, südöstlich von Köln, stationierten US-Atomwaffen zu stören, schreibt Nukewatch
13. Mar 2024

Nach dem Abhörskandal von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren: Keine personellen Konsequenzen

Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärteVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er laut multipolar
7. Mar 2024

Anklage Völkermord: Mehr als 100 Juristen unterstützen die Klage gegen mehrere westliche Staatsoberhäupter

Der Australische Premierminister Anthony Albanese wird als erster westlicher Regierungschef wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen" vor den Internationalen Gerichtshof zitiert, schreibt JULIA CONLEY
5. Mar 2024

Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»

So reagierte die britische Regierung auf Vorhaltungen des Kanzlers, die ukrainischen Angriffe auf Russland aktiv zu unterstützen. Die Bundeswehr überlegt, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine einsetzen können, ohne damit in den Krieg "einzutreten", schreibt German Foreign Policy
4. Mar 2024

Oxfam-Analyse: Steuern für die reichsten 1% wurden um ein Drittel gesenkt

Jahrelange Steuersenkungen und der Krieg der Eliten gegen die Demokratie haben die Ungleichheit verschärft und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt, schreibt Jake Johnson
28. Feb 2024

China und USA: Wirtschaftskrieg oder Menschenrechte

Die westliche Welt boykottiert Xinjiang wegen angeblicher Zwangsarbeit der Uiguren. Kronzeuge dafür ist ein evangelikaler und antikommunistischer Aktivist, während neutrale Wissenschaftler sagen, ein Zwang zur Arbeit könne nicht belegt werden, schreibt German Foreign Policy
22. Feb 2024

Frontex: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
20. Feb 2024