EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltschäden, die „mit Ökozid vergleichbar“ sind

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen, schreibt Pressenza Berlin
19. Nov 2023

Ein Jahr nach WM in Katar: Arbeitsmigrant*innen warten auf Entschädigung

Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage, schreibt Amnesty International
19. Nov 2023

Berlin: Worüber Scholz nicht mit Erdoğan sprechen wird

Der deutsche Bundeskanzler wird am heutigen Freitag mit dem türkischen Präsidenten vor allem der Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei auf dem Programm. Zudem will Scholz Erdoğan auf seine Äußerung ansprechen, die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation".
17. Nov 2023

CODEPINK will Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen lassen

Nach alarmierenden Äußerungen israelischer Offizieller, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, die als Anstiftung zum Völkermord in Palästina wahrgenommen wurden, führen CODEPINK und ihre internationalen Partner eine globale Briefaktion an, die eine Untersuchung der israelischen Aktionen in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) fordert.
16. Nov 2023

Deutschland: Kippt jetzt die Ampel?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Damit breche die Klima-Politik der Bundesregierung vollständig in sich zusammen, schreiben die DEUTSCHEn WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN
16. Nov 2023

Gewalt im Zusammenhang mit Wasserknappheit erreicht historischen Höchststand

«Der Schutz der zivilen Wasserinfrastruktur und -ressourcen und die Entwicklung von gerechten Wasserverwaltungsstrukturen sind sowohl für die Friedenskonsolidierung als auch für die Friedenssicherung notwendig», so ein Wasserforscher laut Julia Conley.
16. Nov 2023

USA: Anwaltskammer soll die Zensur pro-palästinensischer Stimmen beenden

Die Unterdrückung abweichender Stimmen, insbesondere derjenigen, die für Frieden und Gewaltlosigkeit eintreten, steht im Widerspruch zu den Grundlagen, auf denen unsere Demokratie steht, schreiben 1.700 Anwälte und Jurastudenten
15. Nov 2023