Kein öffentliches Geld für Kriegsgeschäfte

Seit Jahren verfolgen wir täglich und mit wachsender Ratlosigkeit die weltweite Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Wahrscheinlich geht es Euch allen wie mir: man fühlt sich angesichts dieser Katastrophen nur noch traurig, wütend und hilflos. Auch wenn wir den mittlerweise völlig überlasteten, ja überforderten Hilfsorganisationen Geld überweisen, wissen wir, dass diese Hilfe natürlich völlig unzureichend ist.

Nun gibt es seit kurzem aber eine Möglichkeit, (wenigstens ein bisschen…) wirksamer zu intervenieren: Am Dienstag wurde eine neue Volksinitiative mit dem Titel „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ lanciert. Es geht dabei um ein verfassungsmässig festgelegtes Verbot für nationale Institutionen wie die SNB, nationale Versicherungen oder öffentliche Pensionskassen in Firmen zu investieren, deren Umsatz zu mehr als 5% aus Kriegs- und Waffengeschäften resultiert (Minenräumungsgeräte u.ä. ausgenommen).


Angesichts der zentralen Rolle, die der Schweizer Finanzplatz auch auf diesem Gebiet spielt – zur Zeit liegt die Schweiz auf Platz 11 der waffenexportierenden Länder – kann man sich leicht ausrechnen, dass ein derartiges Verbot einen tatsächlichen und nachhaltigen Einfluss haben könnte.

Deswegen schlage ich Euch vor, diese Volksinitiative zu unterschreiben und sie – in zwei oder drei Jahren – mit einem „Ja“ an der Urne zu unterstützen.

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Sabine Haupt ist Professorin am Institut de Littérature générale et comparée der Universität Freiburg i.Ue.

http://sabinehaupt.ch