Biontech: Handy-SMS drohen Ursula von der Leyen gefährlich zu werden
Ein gigantischer Milliarden-Deal für Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hat für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerechnet im Europawahljahr 2024 ein juristisches Nachspiel.
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2. Jan 2024
2. Jan 2024
Polens pro-europäische Regierung schaltet kritische Medien ab
«Dies ist die brutalste Machtübernahme, die es je in der EU gegeben hat, wobei die Regierung Gewalt anwendet, Abgeordnete angreift und Medien, die ihr nicht gefallen, abschaltet».
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24. Dec 2023
24. Dec 2023
Attac unterstützt die Europäische Bürgerinitiative Stop Border Violence
„Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“, schreibt Pressenza
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23. Dec 2023
23. Dec 2023
EU überweist Dezember-Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine
Die Europäische Kommission (EK) hat das Dezember-Unterstützungspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms 2023 an die Ukraine überwiesen, gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bekannt.
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21. Dec 2023
21. Dec 2023
Deutschland soll Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda und Georgien abschieben
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, «die irregulär die EU erreichen», nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder geworben.
18. Dec 2023
18. Dec 2023
Russland weitet Flüssiggasexporte nach Europa aus
Der Flüssiggassektor in Russland blieb von Sanktionen weitgehend verschont. Jetzt verzeichnet die LNG-Branche beim Export nach Europa wichtige Erfolge, schreibt Alexander Männer
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15. Dec 2023
15. Dec 2023
Russische Vermögenswerte bleiben für die EU eingefroren
Der Grund: Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten den Mechanismus zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte nicht.
15. Dec 2023
15. Dec 2023
Ukraine bald EU-Mitglied?
Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel machen sich Zweifel breit, schreibt German Foreign Policy
14. Dec 2023
14. Dec 2023
Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen.
13. Dec 2023
13. Dec 2023
Die Kosten der Sanktionen tragen Länder des globalen Südens
Indiens grösster Gasversorger fordert eine Entschädigung von 1,8 Milliarden $, weil europäische Unternehmen alle Flüssiggasreserven des Weltmarktes aufkauften. Nicht nur Indien ging es so, schreibt German Foreign Policy
11. Dec 2023
11. Dec 2023
Deutsche Stimmen für atomare Bewaffnung Europas
Die EU dürfe sich nicht allein auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen, meint auch der ehemalige grüne Verteidigungsminister Joschka Fischer, schreibt German Foreign Policy
8. Dec 2023
8. Dec 2023
Gemeinden entziehen Kindern palästinensischer Eltern die belgische Staatsangehörigkeit
Verbände haben seit Oktober die Häufung von Briefen der belgischen Einwanderungsbehörde angeprangert, die von der Regierung abhängig ist und die Gemeinden auffordert, in Belgien geborenen Kindern palästinensischer Eltern die belgische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
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8. Dec 2023
8. Dec 2023
eIDAS-Reform: Behörden könnten in Zukunft die Kommunikation aller Bürger mitverfolgen
Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftlern und dutzenden NGOs.
7. Dec 2023
7. Dec 2023
Monsanto-Bayer verliert historischen Rechtsstreit wegen Glyphosat
Und das nachdem die Europäische Kommission die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels um 10 Jahre verlängert hat
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6. Dec 2023
6. Dec 2023
«Leuchtturmprojekt der Zeitenwende»: Litauen soll fester Militärstandort Deutschlands werden
4´000 deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland, schreibt German Foreign Policy
6. Dec 2023
6. Dec 2023
Das Benko-Reich zerbröselt weiter
Der britische Online-Sporthändler Wiggle CRC zieht sich auf den britischen Heimatmarkt zurück. Das Unternehmen aus dem Reich von Investor René Benko wird seine internationalen Webshops abschalten.
6. Dec 2023
Bellingcat als Spitzel-Kollektiv geoutet
Eine E-Mail, die ein niederländischer Forscher im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze aufgedeckt hat, bestätigt, was viele schon lange vermutet haben: Bellingcat, das von Mainstream-Journalisten viel zitierte und von der CIA geschätzte 'Open Source'-Kollektiv, arbeitet direkt mit westlichen Geheimdiensten zusammen.
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5. Dec 2023
5. Dec 2023
Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim
Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet.
5. Dec 2023
5. Dec 2023
Berlin und Brüssel wollen die nationalen Wehretats in der EU noch weiter erhöhen
Berlin erwägt auch nukleare Aufrüstung, schreibt German Foreign Policy
1. Dec 2023
1. Dec 2023
Russland liefert Rekordmengen Gas über TurkStream nach Europa
Über TurkStream fließen derzeit Rekordmengen Gas nach Europa. Doch die militärischen Angriffe auf die Pipeline halten an. Zudem macht der Westen politisch Druck, schreibt Gregor Uhlig
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30. Nov 2023
30. Nov 2023