Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen, schreibt German Foreign Policy

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Bei einem Test wurden bedenkliche PFAS in Trink- und Mineralwasser nachgewiesen. Umweltschützer und Wasserwirtschaft fordern ein Komplettverbot, die EU diskutiert darüber. Allerdings stecken solche Stoffe auch in Energiewende-Produkten.

In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.

Ein Zeugnis für die Bemühungen der italienischen Behörden, die Rettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Derzeit treffen sie sich in Budapest, schreibt German Foreign Policy

In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen.Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt.

Sie habe die Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Es bestehe der Verdacht, dass von der Leyen während der Corona-Krise den Milliardendeal mit Pfizer von ihrem Handy aus organisiert hat, schreibt Blautopf

Die Schweizer Klimapolitik missachtet die Menschenrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihre Beschwerde über weite Strecken für zulässig, schreibt die NZZ

 Mit der nun erfolgten formalen Verabschiedung wird die Europäische Union die erste internationale Institution, die Ökozid unter Strafe stellt, schreibt Pressenza München

Die Beschlagnahmung von 800 Hektar palästinensischen Landes ist die grösste seit den Osloer Verträgen von 1993.

Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird debattiert, ob und wie man nach der Wahl mit der äusserten Rechten kooperieren solle, schreibt German Foreign Policy

Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Massnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig, mit russischen Vergeltungsmassnahmen sei zu rechnen, schreibt German Foreign Policy

Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen umgesetzt zu werden.

Gegen Bezahlung soll Ägypten Flüchtlinge von Europa fernhalten, trotz deren völkerrechtswidriger Praktiken, schreibt German Foreign Policy

Der Westen will russische Vermügen kapern - und könnte dadurch den Zusammenbruch von Euroclear auslösen.

Donald Trump hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Nun kommt die offizielle Stellungnahme der EU: Sie könne die USA nicht ersetzen.

Ein Experte sagte, das Gesetz sei voller «Zugeständnisse an die Industrielobby, Ausnahmen für die gefährlichsten Anwendungen von KI durch Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden und Verboten ... voller Schlupflöcher», schreibt Jessica Corbett

Lokale Medien in der gesamten Europäischen Union sind «in echten Schwierigkeiten», denn es entstehen so genannte »Nachrichtenwüsten».