Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen, schreibt German Foreign Policy

Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen

Sicherheitsdirektion bleibt dabei: Nach friedlichem Protest gegen die Rodung des Rümlanger Waldes sollen Aktivisten die Kosten der Räumung tragen

Gideon Levy in einem aktuellen Artikel in Haaretz: Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: Begeht ihr Land Kriegsverbrechen in Gaza? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? 

Dutzende Verbände für Stopp von Waffenhilfe. Appell an Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen. Verfahren vor UN-Gericht anhängig, schreibt Christian Kliver für telepolis

Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein, schreibt Martine Frei

Heute, am 2. Mai 2024, ist Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert.

Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten

In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.

(Wie) will die USA verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen ihn und andere hochrangige Regierungsvertreter erlässt?

Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission

Ein Zeugnis für die Bemühungen der italienischen Behörden, die Rettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren.

35 öffentlichen Männertoiletten ständen zwei für Frauen gegenüber. Nach der Verurteilung einer Verlegenheits-Wildpinklerin entstand die mittlerweile erfolgreiche Protestform des Frauen-Wildpinkelns.

Massenmobilisierung in Brasilien fordert indigene Landrechte ein

Die Gemeinden sollen selber über die Errichtung von Windkraftwerken entscheiden können, fordert das Komitee Gegenwind SG. 

Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt, schreibt Mesarvot

Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan der Regierung gebilligt.

Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014

«Der erschreckende Anstieg der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in den letzten Tagen ist Teil einer jahrzehntelangen staatlich unterstützten Kampagne zur Enteignung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinensern im besetzten Westjordanland», sagte ein Amnesty-Mitarbeiter.

Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben: Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben, schreibt multipolar