Wie das ICC-Verfahren gegen die israelische Führung möglich wurde
Der Grundstein für das Verfahren wurde lange vor dem Gaza-Krieg durch palästinensische Menschenrechtsorganisationen gelegt.
29. May 2024
29. May 2024
Spionage, Hackerangriffe und Einschüchterung: Der «Guardian» enthüllt Israels neunjährigen «Krieg» gegen den Int. Strafgerichtshof
Netanyahu war im Voraus über den bevorstehenden Haftbefehl informiert
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29. May 2024
29. May 2024
Amnesty International: 2023 gab es mehr Hinrichtungen als in den letzten acht Jahren
Weltweit wurden im vergangenen Jahr so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 2015 nicht mehr. In Iran stieg die Zahl laut Amnesty massiv – auch die USA werden in dem Bericht scharf kritisiert.
29. May 2024
29. May 2024
Mossad-Chef bedroht IStGH-Ankläger wegen Kriegsverbrecher-Anklage gegen Israel
Eine Woche, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen israelische Politiker beantragt hat, enthüllte ein Untersuchungsbericht, dass der israelische Geheimdienstchef fast ein Jahrzehnt lang versuchte, die Anklägerin des IStGH einzuschüchtern, damit sie eine Untersuchung von Kriegsverbrechen einstellt, schreibt Julia Conley
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29. May 2024
29. May 2024
Wie gezielt wurden die Journalisten in Gaza umgebracht?
Reporter ohne Grenzen hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine dritte Klage wegen „Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Gaza“ eingereicht, wo seit dem 7. Oktober über 100 Medienschaffende von israelischen Streitkräften getötet wurden.
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28. May 2024
28. May 2024
Rechtsgutachten zeigt: WHO-Vertragswerke müssen vors Parlament
Sowohl der WHO-Pandemievertrag als auch die IGV können bewährte rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien aushebeln.
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28. May 2024
28. May 2024
EU beschliesst Lieferkettengesetz
Ziel des EU-Lieferkettengesetzes sei es, Menschenrechte weltweit zu stärken
24. May 2024
24. May 2024
Petition: Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Digitalcourage e.V. hat eine Petition gestartet, die den deutschen Bundestag auffordert, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!
24. May 2024
24. May 2024
Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina anerkennen
Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten aus – und erkennen Palästina als Staat an.Weitere EU-Länder könnten bald folgen.
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23. May 2024
23. May 2024
USA will China abkoppeln
Auch BMW soll jetzt chinesische Zulieferer abstossen - wegen angeblicher Zwangsarbeit in Xinjiang, schreibt German Foreign Policy
22. May 2024
22. May 2024
«Endlich ein Hoffnungsschimmer»
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann gegen einen Auslieferungsbeschluss an die USA Berufung einlegen, entschied der britische High Court am Montag., schreibt Olivia Rosane
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21. May 2024
21. May 2024
Westliche Politiker reagieren empört
Nicht so sehr über den Völkermord in Gaza, sondern über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen zu bestrafen
21. May 2024
21. May 2024
Im Namen der Klimarettung: «Grüner» Landraub an bäuerlichen und indigenen Gemeinden
Eine internationale Stellungnahme kritisiert die Rolle der Weltbank im Landsektor scharf.
21. May 2024
21. May 2024
«Genug ist genug»: Südafrika fordert den IGH auf, den israelischen Angriff auf Rafah zu stoppen
Südafrikanische Beamte haben am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof dafür plädiert, Israels brutalen Einmarsch in Rafah zu stoppen, schreibt Julia Conley
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17. May 2024
17. May 2024
Letzte Kolonie Frankreichs rebelliert
In Neu-Kaledonien erhebt sich die indigene Bevölkerung gegen eine Wahlrechtsreform - Frankreich verweigert Unabhängigkeit wegen geostrategischer Bedeutung der Insel im Kampf gegen China
17. May 2024
17. May 2024
Gilt in Deutschland noch das Völkerrecht?
Das will ein verurteilter Antiatomwaffen-Aktivist in seiner Berufungsverhandlung klären lassen, schreibt Pressenza
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15. May 2024
15. May 2024
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird vom ZDF ausgegrenzt
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien darf BSW keine Wahlsendung veröffentlichen, schreibt Paul Schreyer
15. May 2024
15. May 2024
Varoufakis verklagt Deutschland
Nachdem dem griechischen Ex-Minister die Einreise für den „Palästina-Kongress“ verweigert wurde, seien die Behörden auch jede Erklärung schuldig geblieben.
10. May 2024
10. May 2024
Berlin: Einig gegen Recht und Freiheit
Über 200 Hochschullehrer unterstützen die Uni-Proteste gegen Gaza-Krieg. Ihre Forderung für das Recht auf friedlichen Protest wird von Politik und Medien reflexartig als Antisemitismus und Israelhass bezeichnet
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9. May 2024
9. May 2024
Flüchtlingsabwehr in Tunesien: Hunderte Flüchtlinge werden in Wüste deportiert
Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen, schreibt German Foreign Policy
8. May 2024