Nach dem Abhörskandal von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren: Keine personellen Konsequenzen
Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärteVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er laut multipolar
7. Mar 2024
7. Mar 2024
Assange droht die Todesstrafe
The Grayzone interviewte Gabriel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange - der im Falle der Auslieferung von Assange um dessen Leben fürchtet.
Quelle(n)
7. Mar 2024
7. Mar 2024
Anklage Völkermord: Mehr als 100 Juristen unterstützen die Klage gegen mehrere westliche Staatsoberhäupter
Der Australische Premierminister Anthony Albanese wird als erster westlicher Regierungschef wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen" vor den Internationalen Gerichtshof zitiert, schreibt JULIA CONLEY
Quelle(n)
5. Mar 2024
5. Mar 2024
Nicaragua verklagt Deutschland wegen der Waffenlieferungen an Israel
Ein weiteres Beispiel für ein Land des globalen Südens, die sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen, schreibt German Foreign Policy
5. Mar 2024
5. Mar 2024
Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»
So reagierte die britische Regierung auf Vorhaltungen des Kanzlers, die ukrainischen Angriffe auf Russland aktiv zu unterstützen. Die Bundeswehr überlegt, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine einsetzen können, ohne damit in den Krieg "einzutreten", schreibt German Foreign Policy
4. Mar 2024
4. Mar 2024
Braucht die Schweiz mehr Soldaten?
Bundesrat berät über «Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst»
Quelle(n)
2. Mar 2024
2. Mar 2024
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza
"Der globale Süden schlägt erneut gegen den moralisch und politisch verkommenen Westen zu", so ein Unterstützer der Klage.
Quelle(n)
2. Mar 2024
2. Mar 2024
Deutschland: Rückführungsgesetz ist in Kraft
Das Gesetz, das Ausweisungen, Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam drastisch verschärft beschloss die Regierung, während sie gleichzeitig gegen die Deportationspläne der extremen Rechten demonstrierte, schreibt Pro Asyl
Quelle(n)
1. Mar 2024
1. Mar 2024
Schon vor zwei Jahren: Kiew und der Westen wollten Sieg-Krieg
Warum es damals nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kam, erläutert German Foreign Policy
29. Feb 2024
29. Feb 2024
Oxfam-Analyse: Steuern für die reichsten 1% wurden um ein Drittel gesenkt
Jahrelange Steuersenkungen und der Krieg der Eliten gegen die Demokratie haben die Ungleichheit verschärft und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt, schreibt Jake Johnson
Quelle(n)
28. Feb 2024
28. Feb 2024
Satellitenaufnahmen zeigen riesige Hilfsgütertransporte, die an der Grenze zum Gazastreifen festsitzen
Es sind mehr als 2000 Lastwagen mit genügend Nahrungsmittel für die belagerte Bevölkerung
Quelle(n)
27. Feb 2024
27. Feb 2024
Die Schweizer Diplomatie ist verwirrt
Wo soll sich die Schweiz auf der sich verändernden geopolitischen Landkarte platzieren? fragt Jacques Pilet, der Doyen der Westschweizer Journalisten und gibt eine überzeugende Antwort.
23. Feb 2024
23. Feb 2024
China und USA: Wirtschaftskrieg oder Menschenrechte
Die westliche Welt boykottiert Xinjiang wegen angeblicher Zwangsarbeit der Uiguren. Kronzeuge dafür ist ein evangelikaler und antikommunistischer Aktivist, während neutrale Wissenschaftler sagen, ein Zwang zur Arbeit könne nicht belegt werden, schreibt German Foreign Policy
22. Feb 2024
22. Feb 2024
Frontex: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
Quelle(n)
20. Feb 2024
20. Feb 2024
UN-Experten fordern Untersuchung des IDF-Missbrauchs von Frauen und Mädchen im Gazastreifen
"Die Verantwortlichen für diese offensichtlichen Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf volle Wiedergutmachung und Gerechtigkeit." schreibt JAKE JOHNSON
Quelle(n)
20. Feb 2024
20. Feb 2024
Aktionen für Julian Assange in der Schweiz und Deutschland
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. Die Haupt-Demo in der Schweiz findet in Bern am Dienstag, 20.02. ab 16:30 auf dem Helvetiaplatz statt.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Panama: Wut der Bevölkerung schützt Urwald vor Bergbauprojekt
Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz, schreibt Carlos Escudero-Nuñez
14. Feb 2024
14. Feb 2024
Grossbritannien verschärft Krieg gegen Whistleblower-Journalismus
Ein neues repressives Gesetz sieht vor, dass britische Staatsangehörige mit Gefängnis bestraft werden können, wenn sie die nationale Sicherheitslinie Londons untergraben.
Quelle(n)
12. Feb 2024
12. Feb 2024
Im Kosovo verstärken sich die Spannungen
Der neue Ministerpräsident geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor. Deutsche Bundeswehr verstärkt seine Truppen im Kosovo, schreibt German Foreign Policy
6. Feb 2024
6. Feb 2024
Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen ohne Sauerstoffversorgung
Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens leiden unter gravierendem Sauerstoffmangel, berichtete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
2. Feb 2024
2. Feb 2024