Deutschland: Kippt jetzt die Ampel?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Damit breche die Klima-Politik der Bundesregierung vollständig in sich zusammen, schreiben die DEUTSCHEn WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN
16. Nov 2023

Anschlag auf Telekommunikationsverbindung zwischen Schweden und Estland

Nach vorläufigen Schätzungen standen Schäden an der Gasleitung Balticconnector und einem Telekommunikationskabel zwischen Estland und Finnland im Zusammenhang. Dies lässt den Schluss zu, dass in allen drei Fällen der Schaden ähnlicher Natur war.
20. Oct 2023

Mehrwertsteuer auf Gas soll früher wieder angehoben werden

Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas zum Ende des Jahres wieder vom gesenkten Niveau auf das früher gültige Niveau von 19 % zu heben. Das wird für diejenigen teuer, die sich ohnehin kaum noch den Lebensunterhalt leisten können
13. Oct 2023

Brasilien: Der Oberste Gerichtshof erkennt das Recht indigener Völker auf Land an

Am 21. September stimmte der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen den „Marco Temporal“ und erklärte ihn für verfassungswidrig, womit das Recht indigener Völker, auf ihrem angestammten Land zu leben, anerkannt wurde.
11. Oct 2023

Afrikas Staaten protestieren gegen den CO2-Grenzausgleich der EU

Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen, schreibt German Foreign Policy
11. Oct 2023