Klimagerechtigkeit in der Verfassung verankert

Als erster Kanton in der Schweiz hat Basel-Stadt zwei der Hauptforderungen des Klimastreiks in der Verfassung verankert. Ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung.

Unzählige Menschen haben sich in den letzten Jahren in Basel und in der Schweiz für Klimagerechtigkeit eingesetzt. Egal ob Streiks, Aktionen, Gespräche mit der Bevölkerung oder Podiumsdiskussionen. Die Anstrengungen der Klimabewegung zeigen nun Wirkung und haben Ende November zu einem besonderen Abstimmungsergebnis geführt: Mit über 56 Prozent hat sich eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung hinter die Forderungen des Klimastreiks gestellt und fordert somit Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2030.

In der Stichfrage wurde mit einem Mehr von 61.9 Prozent schliesslich der Gegenvorschlag angenommen. Dies bedeutet, dass nun in der Verfassung das Zieljahr 2037 festgeschrieben wird. Auf jeden Fall ist in Basel nun die politische Mehrheit gegeben, die den Ausstieg aus den fossilen Energien verlangt. Mit «Klimagerechtigkeit» und «Netto Null» hat der Kanton Basel-Stadt als erster Kanton in der Schweiz zwei Hauptforderungen des Klimastreiks in der Verfassung verankert und übernimmt somit eine Vorreiterrolle.

«Dieser Erfolg für die Klimabewegung zeigt auf, dass die zahlreichen Streiks, Demonstrationen und Aktionen wirksam waren. Jetzt verlangen wir einen klaren Plan zur Umsetzung dieser Ziele», sagt Marvin Aelen, Aktivistin aus Basel. Ihre Kollegin Helma Pöppel fügt hinzu: «Innerhalb von nur vier Jahren hat es die Klimabewegung geschafft, die Forderung nach Klimagerechtigkeit nicht nur mit Transparenten zu fordern, sondern auch in der Verfassung zu verankern. Was für ein Paradigmenwechsel.»

Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Sorgenbarometer-Umfrage zeigt auf, dass Klima und Umwelt die grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung darstellen. Die Regierung dürfte dies als klare Aufforderung für ambitionierten Klimaschutz werten. Basel-Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Ob die restlichen Gemeinden, Kantone und der Bund nachziehen?

«Netto Null bis 2037 nur in Basel reicht nicht aus, um die Erderhitzung auf 1.5 Grad zu begrenzen», sagt der Basler Aktivist Benjamin Rytz. «Auch die restlichen Kantone und der Bund müssen ihre Klimaziele massiv verschärfen, damit wir noch eine Chance haben, die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. Wir werden weiterhin lautstark für Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2030 einstehen.»