Bei der Sitzung der EU-Aussenminister in Luxemburg haben Spanien, Irland und Slowenien gefordert, das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise oder ganz auszusetzen. Grund sind Vorwürfe von Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon. Die Vorschläge scheiterten jedoch am Widerstand Deutschlands. Aussenminister Johann Wadephul erklärte, solche Massnahmen seien «unangebracht». Stattdessen setze man auf einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit Israel.

Bisher galt vor allem Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban als Hauptblockierer von Sanktionen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nun übernimmt Deutschland diese Position zusammen mit Österreich und Tschechien. Für eine vollständige Aussetzung des Abkommens braucht es Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten, für eine teilweise Suspendierung des Handelsteils eine qualifizierte Mehrheit. Beide Vorhaben kamen nicht zustande.

Kritiker wie Spaniens Aussenminister warnen vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die deutsche Haltung wird als «Schande» bezeichnet. Gleichzeitig plant die EU Sanktionen gegen den Iran. In Deutschland steht die CDU/CSU hinter der ablehnenden Linie von Kanzler Friedrich Merz und Aussenminister Wadephul. Über eine Million EU-Bürger haben eine Initiative für die Aussetzung des Abkommens unterstützt.